Grenzen für ARD und ZDF im Internet

Berlin - ARD und ZDF müssen sich auf eine Einschränkung ihrer Aktivitäten im Internet einstellen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen in Zukunft nur "sendungsbezogene" Angebote ins Netz stellen und keine "elektronische Presse" veranstalten.

Das sieht der Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vor, dem die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zustimmten. Auch im Bereich der Unterhaltung soll es klare Regeln geben. "Es wird keine Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps im Internet bei ARD und ZDF geben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU).

Nach dem Entwurf der Rundfunkkommission der Länder sollen größere Sportereignisse wie Olympia oder Pokalspiele grundsätzlich 24 Stunden im Netz bereitgestellt werden. Andere Angebote sollen sieben Tage abrufbar sein. Eine finanzielle "Deckelung" der Onlineaktivitäten werde es nicht geben. Über das Arbeitspapier wollen die Ministerpräsidenten zunächst mit der EU-Kommission beraten und im Oktober dann darüber endgültig abstimmen.

Die Internetauftritte von ARD und ZDF waren besonders von den deutschen Verlegern kritisiert worden, weil diese darin eine Konkurrenz für ihre journalistischen Online-Produkte sehen. Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik aufgefordert, den Programmauftrag des gebührenfinanzierten Rundfunks vor allem mit Blick auf das neue Medium Internet zu präzisieren.

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