Hessischer Rundfunk schlägt den Raab: Urheberrecht verletzt

Karlsruhe - Der Entertainer Stefan Raab darf in seiner ProSieben-Sendung "TV Total" nicht ohne weiteres Filmausschnitte aus anderen Sendern zeigen. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Das Karlsruher Gericht gab einer Klage der Verwertungsgesellschaft des Hessischen Rundfunks (hr) gegen die Ausstrahlung einer 20-sekündigen Sequenz vom "Spontan-Jodeln" in einer hr-Sendung statt. Mit der Übernahme habe Raab Urheberrechte des hr verletzt, weil er nur auf die unfreiwillige Komik der Szene hingewiesen, aber kein eigenes "Werk" geschaffen habe. Von Parodie könne keine Rede sein, heißt es in dem Urteil. (Az: I ZR 42/05 vom 20. Dezember 2007)

In dem Spot aus der Regionalsendung "Landparty in Hüttenberg" wollte ein Reporter eine Passantin zum "Spontan-Jodeln" animieren. Nachdem sie ihre Spontaneität - auf einer Skala von eins bis zehn - bei neun oder zehn angesiedelt hatte, wollte der Reporter mit "...drei, vier" den Takt zum Spontan-Jodeln anzählen - worauf sie nicht jodelte, sondern nur "drei" sagte.

Raab präsentierte die Szene mit eigener An- und Abmoderation ("Ja, da muss man erst mal drauf kommen oder?") - die aber nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein "selbstständiges Werk" genügte. Nur dann wäre nämlich eine freie Übernahme aus der urheberrechtlich geschützten hr-Produktion zulässig gewesen. Die gezeigte Sequenz werde vom Moderator in keiner Weise kritisiert, parodiert oder karikiert, sondern solle allein durch ihre Komik wirken, so der BGH. Auch sei die Szene nicht als "aktuelles Tagesereignis" einzustufen, das Gegenstand der Berichterstattung hätte werden können. Raabs Unternehmen muss nun knapp 1300 Euro Lizenzgebühr zahlen.

Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke geht davon aus, dass nun auch weitere Sender Lizenzgebühren von Raab verlangen. Allerdings müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, inwieweit sich Raab mit den Ausschnitten auseinandergesetzt habe, heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei.

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