Kommission empfiehlt um 95 Cent höhere Rundfunkgebühr

Berlin - Die Rundfunkgebühr soll zum 1. Januar 2009 von derzeit 17,03 Euro um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat steigen. Diese bereits zuvor bekanntgewordene Empfehlung hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Montag in Berlin offiziell vorgelegt.

Die endgültige Entscheidung liegt bei den Bundesländern, denen das Bundesverfassungsgericht jedoch enge Grenzen für eine Abweichung vom KEF-Vorschlag gezogen hat. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sprach von einem Vorschlag, der keinen größeren Streit hervorrufen werde. "Ich glaube, dass auf dieser Basis ein relativ unproblematischer Entscheidungsgang ablaufen wird", sagte Beck bei der Entgegennahme des Berichts.

Nach Angaben des KEF-Vorsitzenden Horst Bachmann hat die Kommission für die nächste Gebührenperiode 2009 bis 2012 einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 944 Millionen Euro bei der ARD, 524 Millionen Euro beim ZDF und 43 Millionen Euro beim Deutschlandradio festgestellt. Die ursprünglichen Anmeldungen der Anstalten hätten eine Gebührenerhöhung von 1,50 Euro bedeutet, bei Berücksichtigung der Nachmeldungen sogar 1,69 Euro, sagte Bachmann. Unter anderem bei den Erträgen und den anrechenbaren Eigenmitteln der Sender habe die Kommission Korrekturen vorgenommen. Auch für die Online-Dienste habe es Abschläge gegeben. Zudem sei die KEF der Auffassung, dass die Einsparmöglichkeiten beim Personal noch nicht ausgeschöpft seien.

Nach dem KEF-Vorschlag soll die Grundgebühr für den Hörfunk künftig 5,76 Euro und die Fernsehgebühr 12,22 Euro betragen. Von der Erhöhung würden 56 Cent auf die ARD, 34 Cent auf das ZDF, 2 Cent auf das Deutschlandradio und ebenfalls 2 Cent auf den Gebührenanteil der Landesmedienanstalten entfallen. Durch Rundungen hinter dem Komma ergeben sich die 95 Cent. Die gegenwärtige Fernsehgebühr von 17,03 Euro gilt seit dem 1. April 2005 und noch bis Ende dieses Jahres.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff äußerte sich enttäuscht über die Empfehlung der KEF, die "weit unter einer für uns maßvollen Anhebung liegt". Obwohl die ARD die niedrigste Gebührenanmeldung seit mehr als 20 Jahren vorgelegt habe, habe die KEF deutliche Kürzungen vorgenommen. "Dies zwingt alle Landesrundfunkanstalten zu großen Sparanstrengungen und gefährdet die kleineren Sender gar in ihrer Substanz", erklärte Raff in einer Stellungnahme. Die vorgeschlagene Gebührenanpassung bleibe deutlich unter der Inflationsrate des Jahres 2007 von 2,2 Prozent.

ZDF-Intendant Markus Schächter nannte den KEF-Vorschlag eine "Bestätigung für eine Unternehmenspolitik mit Augenmaß". Da die Kommission nicht alle Anträge des Senders berücksichtigt habe, werde sich das ZDF "weiterhin mächtig ins Zeug legen und am rigiden Sparkurs festhalten", erklärte Schächter.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien äußerte sich kritisch zu einer Gebührenerhöhung. Um ein klares Signal des Reformwillens zu setzen, müssten die Länder die anstehende Erhöhung zumindest mit einem Einstieg in den Ausstieg der öffentlich-rechtlichen Sender aus der kommerziellen Refinanzierung verbinden. "So sollte ARD und ZDF ab sofort das Sponsoring verboten werden und spätestens ab der nächsten Gebührenperiode die Werbung insgesamt", forderte Verbandpräsident Jürgen Doetz. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hingegen bezeichnete die vorgeschlagene Gebührenerhöhung in einer Mitteilung als angemessen und ausgewogen.

Im September 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Kürzung des KEF-Vorschlags von 2004 durch die Länder für verfassungswidrig. Danach darf die Politik nur in gut begründeten Ausnahmefällen von der Kommissionsempfehlung abweichen und die Gebühr nicht zur medienpolitischen Einflussnahme auf die Sender benutzen.

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