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Ulrich Wilhelm ist Intendant des BR.

Hausverbot für Politiker der Partei

Mietpreis-Debatte im DGB-Haus: BR zieht sich zurück - wegen Umgang mit AfD-Rundfunkrat

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Mietpreise sind ein heikles Thema. Bei einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus soll darüber debattiert werden. Doch der BR zog sich nun kurzfristig vom Projekt zurück - wegen des Umgangs mit einem AfD-Politiker.

München - Das Thema der Veranstaltung ist brisant, die Umstände sind es auch. Am Mittwoch findet im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an der Schwanthalerstraße in München die Podiumsdiskussion „Explodierende Mietpreise“ statt. Eigentlich saß der Bayerische Rundfunk (BR) als Medienpartner mit im Boot, doch wie unsere Zeitung exklusiv erfuhr, stieg er kurzfristig aus. Grund hierfür ist das Hickhack um einen Gast von der AfD.

Namentlich geht es um den Münchner Landtagsabgeordneten Uli Henkel. Er ist Metropolbeauftragter und wohnungsbaupolitischer Sprecher seiner Fraktion. Außerdem sitzt er im BR-Rundfunkrat. Als solchen lud ihn der Sender - wie die anderen 49 Mitglieder auch - zu der Diskussion ein. Zum Thema könne er einiges beitragen, sagt Henkel. Kommen darf er trotzdem nicht, denn der DGB hat ihm Hausverbot erteilt.

DGB wirft AfD in Teilen Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie vor

Die Gewerkschaft bestätigt das auf Nachfrage. „Die AfD ist eine Partei der Spaltung und der Ausgrenzung“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Eine Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie sei, jedenfalls in Teilen der Partei, unübersehbar. Damit stehe sie „im klaren Widerspruch zu den Werten, den Aufgaben und den Überzeugungen der Gewerkschaften“. Das Hausverbot gilt im Übrigen nicht nur für Henkel, sondern für alle Politiker der AfD. So hat es der DGB-Bezirksvorstand im Oktober 2017 beschlossen.

Henkel ist einigermaßen empört über die Sache. „Eine Gewerkschaft sollte überparteilich sein“, betont er und nennt die Entscheidung des DGB „absolut undemokratisch“. Am Sonntag informierte er deshalb BR-Intendant Ulrich Wilhelm über den Vorgang. Weil sich die Veranstaltung nicht kurzfristig an einen anderen Ort verlegen ließ, zog Wilhelm die Konsequenzen und beendete die Partnerschaft für die Podiumsdiskussion.

Uli Henkel sitzt für die AfD im Rundfunkrat.

BR fühlt sich an „allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz“ gebunden

Dass der BR so klar Stellung bezieht, mag überraschen, zumal das Verhältnis der Öffentlich-Rechtlichen zur AfD, diplomatisch ausgedrückt, ungeklärt ist. Tatsächlich aber bleibt dem Sender nichts anderes übrig. Man habe von dem DGB-Vorstandsbeschluss bei der Planung der Veranstaltung nichts gewusst und sei an den „allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz“ gebunden, erklärt eine Sprecherin des Senders. Heißt: Entweder kommen alle Rundfunkräte oder keiner.

Henkel begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und wirft dem DGB vor, mit seinem Handeln auch die bayerischen AfD-Wähler vor den Kopf zu stoßen. Unter denen seien immerhin viele Gewerkschaftsmitglieder. Der DGB bleibt trotzdem bei seiner Haltung.

Allem Ärger zum Trotz wird der BR über die Veranstaltung am Mittwoch berichten - in einem Livestream bei BR24 und ab 23.15 Uhr in einer Fernsehsendung auf ARD alpha.

Zuletzt machte die AfD selbst Parteimitglieder mit einem geposteten Bild einer angeketteten Frau fassungslos. Derweil ist der Streit im nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorstand eskaliert - fast alle Führungsmitglieder sind zurückgetreten. Wegen eines Formfehlers sind bei der Sachsenwahl nur 18 von 61 AfD-Kandidaten zugelassen - das erzürnt Parteichef Alexander Gauland.

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