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Eine Satellitenschüssel des MDR.

MDR unter Verdacht: Zocken mit Gebührengeldern

Die ARD hat durch hochspekulative Finanzanlagen offenbar Millionensummen verspielt. Der Mitteldeutsche Rundfunk verbucht durch den Börsen-Kurssturz massive Verluste. Kritiker sind empört: Nicht zum ersten Mal wurde Geld der Gebührenzahler in den Sand gesetzt.

Die Geschichte ist wie geschaffen für ein Krimi-Drehbuch: dubiose Geschäfte mit öffentlichen Geldern, Millionen-Spekulationen an der Börse und massive Verluste, deren Ausmaß im Dunkeln bleibt. Tatort ist Leipzig, und die Geschichte ist wahr – jedenfalls, wenn es nach dem Rechnungshof geht: Die Kassenhüter werfen dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vor, sich bei hochriskanten Geldanlagen verspekuliert zu haben.

Vor vier Jahren habe der MDR knapp 537 Millionen Euro in Sonderfonds angelegt, um Rücklagen zu bilden. Aufgrund der Finanzkrise ab Sommer 2008 musste der MDR in seinen Aktiendepots „erhebliche Bewertungsabschläge und damit einen deutlichen Rückgang stiller Reserven“ verbuchen, moniert der Rechnungshof. Was die Kassenhüter auf die Barrikaden treibt: Obwohl es sich um Gelder der Gebührenzahler handelt, die ganz offensichtlich in den Sand gesetzt wurden, weigert sich der ARD-Sender, die Höhe der Verluste offenzulegen. Der MDR spricht von einem „Sturm im Wasserglas“ und spielt die Pleite herunter: Man habe die Gebührengelder „seriös und erfolgreich“ angelegt, sagt Sprecher Anton Mugrauer. Seit 2003 sei der Wert der stillen Reserven gestiegen, zuletzt habe er sich jedoch „wieder relativiert“, heißt es. Die Durchschnittsverzinsung aller Fonds belaufe sich trotz Krise immer noch auf 3,7 Prozent pro Jahr, was bedeute, „dass nicht ein Euro der Rundfunkgebühren verlorengegangen ist“.

Die Opposition in Sachsen bezweifelt diese Darstellung, immerhin gilt der MDR als vorbelastet: Vor Jahren schon hatte die ostdeutsche Rundfunkanstalt durch riskante Geldanleihen in Südamerika mehr als 11 Millionen Euro verloren. Der Rechnungshof warnte die ARD-Anstalt deshalb mehrfach vor weiteren Spekulationen. Die Kritik der Prüfer: Obwohl die zulässige Grenze bei einem Drittel liege, habe der MDR in manchen Fonds fast die Hälfte des Geldes in „risikobehaftete Geldanlagen“ investiert.

Der Sender bestreitet dies, räumt aber ein, eine entsprechende „Dienstanweisung“ an seine Mitarbeiter mittlerweile geändert zu haben. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland werden heuer 7,7 Milliarden Euro an Gebühren kassieren. Ein Teil der Gelder fließt in spezielle Pensionskassen. Allein die neun Landesanstalten der ARD haben 4,9 Milliarden Euro auf der hohen Kante – eigens zur Absicherung der Altersversorgung ihrer Mitarbeiter. In welcher Form diese Gebührengelder angelegt werden, ob in Pfandbriefen oder Anleihen, entscheiden die Sender selbst. D

er Westdeutsche Rundfunk (WDR) in Köln, mit Finanzanlagen von über 1 Milliarde Euro die reichste ARD-Anstalt, wollte sich gestern nicht zu möglichen Spekulationsverlusten äußern. Der Hessische Rundfunk (HR) erklärte, man habe das Geld sicher angelegt: „Die Aktien waren 2008 und sind bis heute vollständig abgesichert. Abschreibungen waren und sind nicht erforderlich.“

Der BR in München hat laut einem Sprecher bereits Mitte 2008 die Notbremse gezogen und die Aktienquote auf Null reduziert: „Wir gelten nicht nur als konservatives Haus, sondern sind auch bei der Geldanlage konservativ.“ Über Gewinne und Verluste ihrer Geldanlagen schweigen sich die ARD-Anstalten aus. Für den Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht ein Skandal: In den Sendern gebe es „ein gravierendes Kontrollversagen“, anders als in der freien Wirtschaft finde kein transparentes Controlling statt. „Die Rundfunkanstalten verstoßen gegen die einfachsten Regeln der Kostenrechnung.

Auch bei den Aufsichtsgremien fehlt es erkennbar am Willen, die Ausgaben der Anstalten zu überprüfen“, kritisiert er. Er fordert eine Offenlegung der Finanzströme sowie der Einzelbudgets. Es sei eine Farce, dass etwa der NDR das Budget der „Tagesschau“ geheim halte, offenbar aus Angst vor Kritik: „Die Rundfunkanstalten erweisen sich häufig als Geldausgebemaschinen im Autopilot-Modus.“

von Holger Eichele

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