Münchner Medientage eröffnet - Schlagabtausch zur Digitalisierung

München - Der wachsende Wettbewerbsdruck durch die Digitalisierung hat zum Auftakt der 21. Münchner Medientage für einen Schlagabtausch zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien gesorgt. Vertreter privater Medien warfen ARD und ZDF vor, mit ihren digitalen Projekten über ihren Auftrag hinaus in das Terrain der Privaten einzudringen und dafür die milliardenschweren Rundfunkgebühren zu nutzen.

Es sei "sicher nicht der Auftrag der Gebührenfinanzierung, alles zu ermöglichen", was die Öffentlich-Rechtlichen wollten, sagte Jürgen Doetz, Präsident des privaten Interessenverbandes VPRT. ARD und ZDF wollen auf die Diskussion mit einem Drei-Stufen-Plan für die Einführung digitaler Rundfunkprojekte regieren.

In der Kritik der Privaten stehen etwa die programmbegleitenden Angebote auf den Internetseiten von ARD und ZDF. So bedienten sie beispielsweise mit Ratgeberseiten die klassische Klientel der Zeitschriften, kritisierte der Medienunternehmer Hubert Burda. Auch der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Wolf-Dieter Ring, warnte vor einer "Schieflage" zwischen privaten Medienunternehmen und öffentlich-rechtlichen. Er habe den Eindruck, dass ARD und ZDF mitten in der Diskussion um neue Finanzierungsmodelle mit ihren Digitalisierungsstrategien Fakten schaffen, "wobei die Gefahr besteht, dass das Ganze wieder vor der EU-Kommission landet", sagte Ring. Zwar dürften die Öffentlich-Rechtlichen nicht von der Digitalisierung abgekoppelt werden, doch komme es auf die richtige Gewichtung im dualen System an.

Nach Einschätzung von ZDF-Intendant Markus Schächter kann der angekündigte Drei-Stufen-Plan zur Einführung digitaler Rundfunkprojekte für mehr Transparenz sorgen. Ziel sei es, zu überprüfen, ob die Angebote auch dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprächen. Auch andere "Marktteilnehmer und Wettbewerber" sollten in das Verfahren einbezogen werden, sagte Schächter. Der ZDF-Fernsehrat werde über die Einführung dieses Modells am 7. Dezember einen Beschluss fassen.

Bereits Ende September hatte der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz, die Entwicklung des Drei-Stufen-Tests angekündigt, mit dem festgestellt werden soll, ob ein neues Angebot zum Auftrag öffentlich-rechtlicher Anstalten gehört, qualitativ zum journalistischen Wettbewerb beiträgt und wie hoch die Kosten sind. Hintergrund sind Vorgaben der EU-Kommission für die Rundfunkordnung, die in Deutschland jedoch erst als Gesetz im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab 2009 verankert werden.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach sich im Sinne der Medienvielfalt entschieden für den Erhalt des dualen Systems aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk aus. Dabei "muss entschieden werden: Welches Programm rechtfertigt es, dass öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren eingesetzt werden", sagte Beckstein.

Zugleich sprach er sich für mehr Gemeinsamkeit in der rundfunkpolitischen Diskussion aus. Die Medienschaffenden sollten nicht den Gerichten das Feld überlassen, sondern gemeinsam Entscheidungen erarbeiten und treffen, sagte Beckstein auch mit Blick auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht vom September. Das Gericht hatte festgelegt, dass die Bundesländer zwar eine unangemessene Belastung der Gebührenzahler verhindern dürfen, die Gebührenfestsetzung aber nicht zu politischer Einflussnahme nutzen dürfen. (dpa)

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