Im Netz der Konflikte

München - Als Innenminister war er bekannt dafür, keine Kompromisse zu machen, als neuer bayerischer Ministerpräsident warb Günther Beckstein gestern bei der Eröffnung der Münchner Medientage für eine Verständigung zwischen öffentlich-rechtlichen und Privatsendern.

Es sei weder hilfreich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt schnell neue Angebote auf den Markt bringe, noch, wenn der Verband der Privatsender (VPRT) androhe, deswegen nach Brüssel zu gehen, um den Umfang des Programmauftrags von ARD und ZDF prüfen zu lassen. "Von dem erneuten Konflikt mit Brüssel rate ich allen Beteiligten ab", so Beckstein in seiner medienpolitischen Grundsatzrede am Mittwoch.

Dass es genügend Konfliktpotenzial zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den kommerziellen Anbietern gibt, wurde im anschließenden, von "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort moderierten "Mediengipfel" deutlich. Zunächst handelte sich ARD-Chef Fritz Raff, zugleich Intendant des Saarländischen Rundfunks, für die Einrichtung sogenannter "Web Channels" im Internet einen Rüffel von Bayerns oberstem Medienwächter Wolf-Dieter Ring ein. Die ARD habe sich doch selbst verpflichtet, ihr Rundfunkangebot nicht auszuweiten, so der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM).

Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin von RTL, sieht durch die Pläne der ARD, mit Eins extra einen digitalen Informationskanal einzurichten, die Existenz der bestehenden Nachrichtensender n-tv und N 24 gefährdet. Damit trete ein gebührenfinanzierter Anbieter in einen "engen Markt" ein. Vor einer Diskussion über neue Angebote sei zunächst klar zu umreißen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll, forderte Schäferkordt.

ZDF-Intendant Markus Schächter und ARD-Chef Raff verteidigten dagegen die Initiative. Raff verwies auf den Rundfunkstaatsvertrag, der den Betrieb digitaler Programme erlaube, und unterstrich die "publizistische Pflicht", im Sinne der Vielfaltssicherung gegen das "Duopol" von RTL und Pro Sieben-Sat.1 anzutreten, Schächter sagte, angesichts der Renditeerwartungen der Privaten "hält sich mein Mitleid in Grenzen."

Den implizit geäußerten Vorwurf, ARD und ZDF glichen nur Defizite bei der kommerziellen Konkurrenz aus, konterte Pro Sieben-Sat.1-Vorstandschef Guillaume de Posch energisch. Die Zahl der Mitarbeiter, die in seinem Konzern Informationssendungen machten, habe sich in den vergangenen fünf Jahren nicht verringert.

Streit gab es auch über die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten das jüngste Verfassungsgerichtsurteil als "Freibrief für die Expansion" auf diesem Gebiet genommen, so Verleger Hubert Burda, der durch das Engagement eine Konkurrenz auf dem Terrain der Zeitungen und Zeitschriften sieht: "Alles bei Euch ist ,programmbegleitend", so Burdas Vorwurf an die Adresse Schächters und Raffs.

Von "Wettbewerbsverzerrung" durch die Präsenz der gebührenfinanzierten Konkurrenz im World Wide Web sprach auch VPRT-Chef Jürgen Doetz. Für ARD und ZDF werde das Internet immer mehr zur "dritten Programmsäule". Die Öffentlichkeit, die diese Angebote angeblich verlange, "sind in Wahrheit Sie selbst", so Doetz.

Demgegenüber betonten Fritz Raff und Markus Schächter, ohne Engagement im Internet verspielten die Öffentlich-Rechtlichen ihre Zukunft. Immerhin verzichte man hier auf Werbung und den elektronischen Handel, unterstrich der ZDF-Chef: "Das Netz wird zunehmend audiovisuell, da sind wir kompetent, das ist unser Gebiet." Mit der Ankündigung, per sogenanntem "Public Value"-Verfahren neue digitale Angebote öffentlich begutachten zu lassen, stieß Schächter auf wenig Gegenliebe. Dieses Prozedere sei "ein Witz", meinte Privatsender-Präsident Doetz.

Was ihre Unterhaltungsprogramme angeht, können sich ARD und ZDF dafür der Sympathie des neuen bayerischen Ministerpräsidenten sicher sein. Auch von den Öffentlich-Rechtlichen erwarte der Gebührenzahler gute Unterhaltungsangebote, so Günther Beckstein. Hier müsse es einen Wettbewerb um möglichst hohe Qualität geben: "Es kann nicht sein, dass die Privaten nur für die Unterhaltung zuständig sind und die Öffentlich-Rechtlichen nur für die Information."

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