Neuer Dreh an der Gebührenschraube

Fernsehen: - Die nächste Gebührenrunde beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eingeläutet. Aus dem Finanzbedarf, den ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Jahre 2009 bis 2012 bei der zuständigen Kommission angemeldet haben, ergibt sich allein für den ARD-Anteil eine Gebührenerhöhung um 95 Cent. Das bestätigten die ARD und die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Montag.

Die derzeitige Gebühr von 17,03 Euro pro Monat ist noch bis Ende 2008 gültig. Sie bringt den Sendern jährlich etwa sieben Milliarden Euro ein. Das ZDF wollte sich nicht zur Höhe seines Bedarfs äußern. Sollte dieser etwa im gleichen Verhältnis zur ARD wie vor vier Jahren liegen, stiege die Gebühr um weitere rund 60 Cent. Damit würde sich die Rundfunkgebühr auf mehr als 18,50 Euro erhöhen.

Endgültig festgelegt wird sie jedoch erst am Ende eines dreistufigen Verfahrens von den Parlamenten der Bundesländer, voraussichtlich im nächsten Jahr. Die Politiker entscheiden auf der Grundlage eines Vorschlags, den die KEF vermutlich Ende dieses Jahres vorlegen wird.

Allerdings läuft noch eine Klage der Sender beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verhalten der Länder bei der vergangenen Gebührenrunde. Damals hatte die ARD einen Mehrbedarf von etwa 1,10 Euro angemeldet, das ZDF von knapp 70 Cent. Davon ließ die KEF in ihrer Gebührenempfehlung insgesamt 1,07 Euro übrig. Diesen Betrag reduzierten die Ministerpräsidenten der Länder weiter auf 88 Cent und verschoben den Erhöhungstermin um ein Vierteljahr vom 1. Januar auf den 1. April 2005.

Nach Mitteilung der ARD entspricht der von ihr angemeldete Finanzbedarf einer durchschnittlichen jährlichen Erhöhung um zwei Prozent. Dies liege "in der Größenordnung der zu erwartenden Inflationsrate als Ausgleich für unumgängliche Kostensteigerungen". Die zum 1. April 2005 in Kraft getretene Gebührenerhöhung auf 17,03 Euro bedeute für den Senderverbund einen durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 1,1 Prozent "und liegt sowohl unter der derzeitigen allgemeinen als auch unter der rundfunkspezifischen Teuerung". Kostensteigerungen könnten damit nur zum Teil kompensiert werden.

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