Politik der drei Stufen

Die Privatsender kritisieren die Online-Expansion von ARD und ZDF und fordern den Verzicht auf Werbung

Er ist kaum im Amt – und hat schon mit einer Tradition gebrochen. Bayerns neuer Ministerpräsident Horst Seehofer sagte seine Teilnahme an der Eröffnung der diesjährigen Münchner Medientage ab.

Doch „Focus“-Chef Helmut Markwort, der gestern den obligatorischen „Mediengipfel“ zum Auftakt des dreitägigen Kongresses in der Münchner Messe moderierte, tat so, als verfolge Seehofer („Wir hätten ihn hier gut behandelt!“) die Diskussion am Fernseher, und sprach den Regierungschef bei der Vorstellung der Großen der Medienbranche immer wieder direkt an.

Hätte Seehofer teilgenommen – oder wenigstens zugesehen –, so hätte er eine wie immer kontroverse, aber auch ein wenig disparate Diskussion erlebt. Denn obwohl die Medientage heuer das Motto „Werbewelt im Wandel“ haben, stand zu Beginn der Streit um die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Mittelpunkt.

Der soeben erneut geänderte Rundfunkstaatsvertrag sieht künftig einen sogenannten Dreistufentest vor, mit dem neue Angebote von ARD und ZDF auf ihre Berechtigung und auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden sollen.

Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes der Privatsender (VPRT) kritisierte, über neue Projekte entschieden die Aufsichtsgremien der Sender, die bisher nicht als besonders kritisch aufgefallen seien und vermutlich „alles abnicken werden“. Ziel der Novelle sei eine Konkretisierung des Programmauftrags der Öffentlich-Rechtlichen gewesen, doch diese hätten nun noch mehr Spielraum als vorher.

Auch Zeitschriftenverleger Hubert Burda griff ARD und ZDF scharf an. Die beiden Sender hätten mit der Internetpräsenz ihrer Nachrichtensendungen eine Art Online-Presse geschaffen, die die traditionellen Anbieter verdränge. Burda kündigte „eine Klage nach der anderen“ an. Auch RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt beklagte, die Öffentlich-Rechtlichen hätten nun „noch mehr Freiheiten“. Sie sei überdies gespannt, was aus dem vom ZDF geplanten digitalen Familienkanal werde: „Der wird sicher zum Vollprogramm ausgebaut.“

Demgegenüber verteidigten der ARD-Vorsitzende Fritz Raff und ZDF-Intendant Markus Schächter („Der Test wird von allen ernst genommen“) die neue Regelung. Die Aufsichtsgremien seien aufgewertet und „sehr anspruchsvoll“ geworden, versicherte Raff.

„Die neuen Spielregeln müssen erst eingeübt werden“, warb Eberhard Sinner, der als Staatskanzleichef und bayerischer Medienminister seinen neuen Chef in der Runde vertrat, um Geduld, Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) äußerte zwar die Befürchtung, dass im Zweifel Experten gefragt würden, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher nahestünden, empfahl jedoch mit Blick auf Brüssel: „Wir sollten erst einmal schauen, was passiert.“

Diskussionen wie diese seien in kleinem Kreis zu führen und nicht in großer Runde, mahnte Marketingmann Bernd W. Michael, zum eigentlichen Thema zu kommen. Die Mediennutzer seien völlig unberechenbar geworden, so Michael. Es würden weiterhin alle Medien genutzt werden, völlig unklar seien jedoch die jeweiligen Anteile. Das erschwere es den Werbemachern, die Etats zu planen. Michael brach eine Lanze für Werbung in allen Medien und in beiden Systemen („Alles andere wäre lebensfremd“) und stellte sich so an die Seite der Öffentlich-Rechtlichen.

Deren Vertreter sahen sich gestern mit der Forderung konfrontiert, sich von Einnahmen aus der Werbung zu verabschieden. Privatsenderverbandschef Doetz legte sogar eine Abschaffung in drei Stufen nahe, beginnend mit dem Sponsoring. Später sollte auch die Werbung im Fernsehen und schließlich im Radio abgeschafft werden. „Das steht endlich an“, so Doetz. Auch BLM-Chef Ring hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede moniert, ARD und ZDF hätten zwar angekündigt, die Werbung zu reduzieren, es sei jedoch bis jetzt „kein noch so kleiner Schritt in diese Richtung erfolgt“.

Für ARD-Chef Fritz Raff gibt es dagegen keine Alternative zur Werbung auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die demografische Entwicklung zeige, dass es künftig immer weniger Gebührenzahler gebe. Dies könne nicht einfach durch höhere Gebühren ausgeglichen werden. „Deshalb brauchen wir die Werbung“, so Raff.

Wohl auch, um künftig attraktiven Sport finanzieren zu können. „Wir werden prüfen, wie viel Geld wir zur Verfügung haben“, dämpfte Thomas Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR), allerdings Erwartungen an ein kompromissloses Wettbieten um die Rechte an der FußballBundesliga. Durch die zeitgleiche Ansetzung eines Live-Spiels, wie von der Deutschen Fußballliga (DFL) geplant, „wird die ,Sportschau‘ nicht mehr das sein, was sie einmal war“, so Gruber.

Zwar muss die ARD in dem amerikanischen Sportsender ESPN einen neuen Konkurrenten im Ringen um die Rechte sehen, dafür droht von Pro Sieben-Sat.1 – glaubt man den Worten von Pro Sieben-Geschäftsführer Andreas Bartl – wohl keine Gefahr. Man habe mit der Champions League und dem Uefa-Pokal ein großes Fußballpaket erworben, somit gebe es „nicht das ganz große Verlangen nach der Bundesliga“.

Rudolf Ogiermann

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