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Flächenbrand in der ARD: Der RBB-Skandal ist nicht singulär, sondern systemisch

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Von: Georg Anastasiadis

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Den Skandal beim Sender RBB kommentiert Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Den Skandal beim Sender RBB kommentiert Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. © Monika Skolimowska/dpa/Klaus Haag

Verschwendung und Veruntreuung, wie sie beim Skandal um die jetzt gefeuerte RBB-Intendantin Schlesinger ans Tageslicht kommen, haben bei den öffentlich-rechtlichen Sendern System. Die Politik muss jetzt handeln, kommentiert Georg Anastasiadis.

„Singulär“ seien die Vorgänge beim Skandal-Sender RBB, behauptet die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth. Das mag stimmen, was das Ausmaß der ins Kriminelle reichenden Verfehlungen beim Berliner Rundfunk angeht. Doch die Probleme der mit 8,4 Milliarden Euro im Jahr luxusausgestatteten öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Verschwendung und Veruntreuung sind weder neu noch verwunderlich. Wo so unfassbar viel Gebührenzahlergeld zu holen ist, werden Menschen kreativ. Sei es, indem Geld in die eigenen Taschen geleitet oder der Bürger mit immer mehr Nischenangeboten von zu vielen Sendern zwangsbeglückt wird.

Auf dem Spiel steht die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Mit der fristlosen Kündigung der Raffke-Intendantin Patricia Schlesinger ist die Krise deshalb nicht bewältigt. Wildermuth und die anderen Intendanten machen es sich zu leicht, wenn sie nur individuelles Fehlverhalten am Werk sehen und kein systemisches Versagen und mit diesem Argument Reformen torpedieren. Im System befindet sich zu viel Geld und zu wenig Kontrolle. Beides muss geändert werden. Die internen Gremien, Verwaltungs- und Rundfunkräte, sind zu sehr Teil des Systems als dessen schlagkräftige Kontrolleure. Die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Karola Wille, greift noch tiefer in die Trickkiste und beklagt die „Delegitimierung“ der Öffentlich-Rechtlichen durch die RBB-Debatte. Sie beschuldigt „populistische Kräfte, Instanzen anzugreifen, die der Wahrheit verpflichtet sind“. Angriff als beste Verteidigung? Das klappte schon mal, als der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, die letzte Gebührenanhebung verhindern wollte. Ihn stellte die öffentlich-rechtliche Familie daraufhin als AfD-Handlanger hin.

Die Diffamierung von Kritikern darf nicht noch einmal gelingen. Auf dem Spiel steht die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für die ARD hat sich der Fall längst zum Flächenbrand entwickelt. Zu Recht erwarten die Gebührenzahler, dass nun auch die Politik aus ihrer Schockstarre erwacht und handelt. Oder sollen nur sie zum Sparen verpflichtet werden?

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