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Wer seine Rundfunkgebühren überweist, sollte dringend die Höhe seines Dauerauftrags anpassen.

Die wichtigsten Fragen

Rundfunkbeitrag sinkt: Was Beitragszahler jetzt wissen müssen

München - Erstmals in der Geschichte der Rundfunkgebühren (GEZ) soll deren Höhe abgesenkt werden. Wir zeigen, was Beitragszahler jetzt beachten müssen und wie es mit der Abgabe weitergehen soll.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag (GEZ) nicht mehr für ein einzelnes Gerät, sondern je Haushalt fällig. Nun zeigt sich: Die öffentlich-rechtlichen Medien nehmen so deutlich mehr Geld ein als ursprünglich geplant. Für die gesamte Beitragsperiode von 2013 bis 2016 haben Experten ein Plus von rund 1,5 Milliarden Euro errechnet. Der Rundfunkbeitrag sinkt deshalb zum 1. April auf 17,50 Euro statt 17,98 Euro im Monat – also um 48 Cent.

Die Zusatzeinnahmen stehen den Sendern aber nicht zur Verfügung, sondern sind auf Sonderkonten quasi eingefroren.

Seit 2013 gilt das neue Gebührenmodell nun schon. Doch noch immer ist vielen privaten TV-Nutzern oder Unternehmern nicht klar, ob und wie viel Geld sie eigentlich zahlen müssen. Und was machen ZDF, Deutschlandradio und die ARD-Anstalten eigentlich mit den sprudelnden Mehreinnahmen?

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur neuen GEZ:

- Was gilt es jetzt bei der Zahlung der GEZ zu beachten?

Wer per Dauerauftrag überweist, darf nun nicht vergessen, dessen Höhe entsprechend abzuändern. Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin. Wer monatlich bezahlt, für den werden ab April 17,50 Euro fällig, pro Quartal sind es 52,50 Euro. Der ermäßigte Satz sinkt von 5,99 auf 5,83 Euro – für drei Monate müssen dann 17,49 Euro entrichtet werden. Wurde dem Rundfunkbeitragsservice eine Lastschrift erteilt, um die fälligen Beiträge einzuziehen, braucht man dagegen nichts zu unternehmen.

- Wer muss überhaupt eine Haushaltsabgabe bezahlen?

Für alle Menschen, die in Deutschland leben, gelte prinzipiell die Regel „eine Wohnung – ein Beitrag“, erläutert ein Sprecher von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Für die Berechnung der Gebührenhöhe spielt es keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben. Wohnen mehrere Personen zusammen, muss eine von ihnen den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung bezahlen. Der Beitrag deckt auch die privat genutzten Autos und Motorräder ab.

Welche oder wie viele Geräte im Haushalt zur Verfügung stehen, spielt keine Rolle. „Für jede weitere Wohnung werden jeweils weitere 17,50 Euro fällig“, heißt es bei ARD und ZDF. Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften sowie Gartenlauben, die nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen nicht zu den beitragspflichtigen Unterkünften. Rechtlich und politisch wird die Zwangsabgabe nicht zuletzt damit begründet, dass die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihren Programmen wichtige gesellschaftspolitische Funktionen wie eine seriöse Aufbereitung von Nachrichten gewährleisten sollen.

- Muss ich auch GEZ zahlen, wenn ich überhaupt keinen Fernseher habe?

Auch wer weder Fernseher, Radiogerät noch Internet hat, muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Selbst Kunden, die gar nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen, etwa, weil sie sich schlicht keinen Fernseher leisten können, müssen die Gebühr bezahlen, heißt es bei der Verbraucherzentrale Hamburg: „Nur wenn es „objektiv unmöglich“ wäre, über einen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen, etwa auf einer abgelegenen Alm, könnten Betroffene sich auf Antrag befreien lassen. Zunächst bestehe jedoch für die Betroffenen eine gesetzliche Beitragspflicht.

- Wer kann sich von den GEZ-Gebühren befreien lassen?

Eine Reihe von Personengruppen kann sich vom Rundfunkbeitrag auf Antrag befreien lassen. Nicht zahlen müssen etwa Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder der Grundsicherung im Alter. Auch Studenten, die Bafög beziehen und nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, müssen keine Beiträge entrichten. Asylbewerber brauchen ebenfalls nicht zahlen – hier gab es jüngst jedoch zahlreiche Berichte von Flüchtlingen, dass die Gebührenstellen ihnen dennoch Beiträge in Rechnungen stellten. „Von Einzelfällen“ sprechen dagegen die Sender. Bewohner von Pflegeheimen und Taubblinde sind von der Gebühr ebenfalls befreit.

- Wie beantrage ich eine Befreiung von der GEZ?

Der Antrag muss schriftlich beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln) gestellt werden. Wichtig: Der Beitragszahler muss entsprechende Nachweise wie etwa den Bafög-Bescheid beilegen. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich.

- Wer muss nur ermäßigte GEZ-Beiträge zahlen?

Behinderte mit dem sogenannten Merkzeichen „RF“ müssen ebenso wie Unternehmer mit weniger als acht Angestellten künftig nur mehr 5,83 Euro statt bislang 5,99 Euro bezahlen.

- Wie hoch ist die GEZ-Abgabe für Unternehmen?

Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich für Unternehmen nach der Anzahl ihrer Betriebsstätten, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und beitragspflichtigen Kraftfahrzeugen. Pro Betriebsstätte mit neun bis 19 Angestellten muss eine Firma beispielsweise künftig im Monat 17,50 Euro berappen – bei hunderten Mitarbeitern pro Betriebsstätte wird ein dreistelliger Betrag fällig. Für Bäckereien oder Metzgereien mit vielen Filialen kann es so aus Sicht von Unternehmensvertreter schnell zu teuer werden. Die IHK für München und Oberbayern spricht von „erheblichen Mehrbelastungen“ für die Wirtschaft.

- Warum sinkt der Rundfunkbeitrag genau um 48 Cent?

Die Regierungschefs der Länder haben das 2014 so beschlossen. Vorher hatte die Expertenkommission KEF vorgeschlagen, dass der Beitrag um 73 Cent zurückgehen soll. Die Ministerpräsidenten wollten aber finanziellen Spielraum haben, damit der Beitrag auch künftig stabil bleibt. Außerdem soll, so der Wunsch der Politik, schon bald weniger Werbung bei ARD und ZDF laufen, was viel Geld kostet. Ob das so kommt, ist noch unklar. „Wir werden uns damit beschäftigen, was geht und wie man erste Schritte tun kann“, erklärte Malu Dreyer, Chefin der Rundfunkkommission der Länder. Der Verband der Privatsender dringt auf eine rasche Werbereduzierung bei den Öffentlich-Rechtlichen.

von Tobias Lill

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