+
Den Rundfunkbeitrag muss auch zahlen, wer gar keine Empfangsgeräte besitzt. Foto: Maurizio Gambarini

Mehrere Mandanten klagen

"Zwangsabgabe": Rundfunkbeitrag kommt vors Bundesverfassungsgericht

Jena - Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Eine Kanzlei will Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als "Zwangsabgabe" betrachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im März, das seit 2013 geltende Beitragsmodell verstoße nicht gegen die Verfassung. Derzeit müssen auch diejenigen den Beitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat bezahlen, die gar kein Fernseh- oder Radiogerät besitzen.

Noch liege ihm die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, sagte Giller der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, die Verfassungsbeschwerde bereits im Juni einreichen zu können. Eine Entscheidung in Karlsruhe sei nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. "Das braucht erfahrungsgemäß seine Zeit", sagte Giller. "Wir denken, dass das erst im Frühjahr 2017 sein wird."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dschungelcamp 2018 im Live-Ticker: Single-Rekord im Camp - nur zwei sind vergeben
Dschungelcamp 2018 im Live-Ticker: Am Samstagabend geht es in die zweite Runde. Daniela Katzenberger hat die erste Folge wohl verpasst - obwohl ihre Schwester im …
Dschungelcamp 2018 im Live-Ticker: Single-Rekord im Camp - nur zwei sind vergeben
DSDS 2018 geht los: Hier finden Sie alle Sendetermine der Casting-Show
DSDS ist in eine neue Runde gestartet: Hier finden Sie alle Sendetermine für die 15. Staffel von „Deutschland sucht den Superstar“.
DSDS 2018 geht los: Hier finden Sie alle Sendetermine der Casting-Show
Dschungelcamp 2018: Kandidat Sydney Youngblood war ein 80er-Pop-Star
Sydney Youngblood zieht ins Dschungelcamp 2018. In den 1980er Jahren war er ein Pop-Star, nun ist er Teilnehmer bei „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“. Alle Infos …
Dschungelcamp 2018: Kandidat Sydney Youngblood war ein 80er-Pop-Star
Dschungelcamp 2018: Ansgar Brinkmann ist der obligatorische Profi-Fußballer
Im Dschungelcamp 2018 ist Ansgar Brinkman der obligatorische Ex-Fußballer. Das müssen Sie über den Kandidaten wissen.
Dschungelcamp 2018: Ansgar Brinkmann ist der obligatorische Profi-Fußballer

Kommentare