"Technisches Entgelt"

- Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat nicht ausgeschlossen, dass auch ARD und ZDF für den Empfang über Satellit Geld verlangen könnten. "Nach der derzeitigen Rechtslage ist Pay-TV für die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht erlaubt. Dies schließt natürlich technische Entgelte - wie bisher bereits im Kabel - nicht aus."

Es sei keine rechtliche, sondern eine rundfunkpolitische Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Weg gehen wolle. "Ich meine, er ist gut beraten, es nicht zu tun", betonte Beck.

In diesem Zusammenhang will der Vorsitzende der Länder-Medienkommission notfalls gesetzlich den freien Empfang der Öffentlich-Rechtlichen sichern. Wenn ARD und ZDF, aber auch Private auf eine unverschlüsselte Ausstrahlung bestünden, müsse auch ein ungehinderter Empfang möglich sein. "Gegebenenfalls werden wir dies im Medienrecht absichern müssen", sagte Beck dem Magazin "Promedia".

ARD und ZDF hatten die Einführung einer Satellitengebühr für einige digitale Free-TV-Programme ab 2007 scharf kritisiert. "Das ist der direkte Weg ins totale Bezahlfernsehen", sagte ARD-Vorsitzender Thomas Gruber. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte laut "Spiegel" seinen Fernsehrat vor den möglichen Folgen der Entwicklung gewarnt: Lizenzgeber von Sportrechten und Spielfilmen könnten auch bei ARD und ZDF auf eine "gebietsweise eingeschränkte und damit verschlüsselte Ausstrahlung" dringen. "In der Konsequenz könnte dies zu einem programmlich abgemagerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk" führen, in dem Sport und Spielfilm weitgehend nicht mehr vorkämen.dpa

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