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Rote Zahlen beim weiß-blauen Sender: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bescheinigt dem Bayerischen Rundfunk ein Millionendefizit. Beim Münchner Sender versucht man den Eindruck zu zerstreuen, die Finanzprobleme nicht im Griff zu haben.

Druck durch Pensionslasten

Rote Zahlen beim weiß-blauen Sender: "BR nicht schlecht gesteuert"

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    Rudolf Ogiermann
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München - Der Bayerische Rundfunk weist die Rüge des Obersten Rechnungshofes zurück - und bemüht sich, die Bilanz der Prüfer in ein anderes Licht zu rücken. Fürs nächste Jahr kündigt er stärkere Einschnitte ins Programm an. 

Das Urteil der Kassenprüfer ist hart. Der Bayerische Rundfunk (BR) werde „unzureichend“ gesteuert und habe die Kosten nicht im Griff, moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wie berichtet in seinem aktuellen Prüfbericht. Seit dem Jahr 2010 habe der gebührenfinanzierte Sender ein Defizit von rund 100 Millionen Euro angehäuft, vor allem die Personalkosten – die rund 30 Prozent des Gesamtetats ausmachen – und die Rückstellungen für die Pensionen ehemaliger Mitarbeiter schlügen erheblich zu Buche. Auch die Prognose des ORH für den Sender ist düster. Selbst wenn der BR alle Rücklagen aufbrauche, entstehe bis zum Ende des Jahrzehnts ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro.

Am kommenden Dienstag soll der Bericht im Landtag vorgestellt werden, beim Münchner Sender bemühte man sich am Freitag, die Bilanz der Prüfer in ein anderes Licht zu rücken. „Der BR wird nicht schlecht gesteuert“, betonte Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel. Man erwirtschafte ausgeglichene operative Ergebnisse, verfüge über ausreichend Liquidität und bestreite den laufenden Aufwand ohne jegliche Kredite. Den Fehlbetrag von 100 Millionen Euro räumte Frenzel ein, er ergebe sich allerdings nicht aus dem operativen Ergebnis, sprich dem laufenden Betrieb, sondern aus der gesetzlich vorgeschriebenen Neubewertung der Pensionsrückstellungen.

Laufender Versorgungstarifvertrag gekündigt

Der öffentlich-rechtlichen Anstalt mit ihren derzeit rund 3000 festangestellten Mitarbeitern macht bei der Finanzierung der Pensionen das niedrige Zinsniveau zu schaffen. Durch die Neubewertung – die Bundesbank kalkuliert mit vier statt bisher sechs Prozent Verzinsung – erhöhe sich der Fehlbetrag, der von Senderseite „nicht steuerbar ist“. Auf knapp 950 Millionen Euro beziffert Jürgen Wieland, „Finanzminister“ des Senders, die Gesamtsumme der Pensionsrückstellungen – fast ein kompletter Jahresetat.

Die Führungsetage hat darauf reagiert und den laufenden Versorgungstarifvertrag gekündigt, um von den hohen Lasten zumindest für künftige Ehemalige herunterzukommen. Um einen neuen Tarifvertrag abzuschließen bedürfe es einer Einigung mit den Gewerkschaften – die Verhandlungen, die ARD-weit geführt würden, seien „ein zähes Geschäft“, so Wieland. Auch die Ruheständler, die ihre Bezüge noch nach dem alten System erhielten, müssen sich wohl auf geringere Steigerungsraten einstellen, angestrebt ist ein Prozent jährlich.

Streichungen am Programm wohl künftig kein Tabu mehr

Einstweilen kürzt der BR bei den laufenden Ausgaben. Um rund drei Prozent jährlich wird Wieland zufolge seit 2014 der Etat eingedampft, bisher seien so bereits insgesamt 100 Millionen Euro eingespart worden. Auch Stellenstreichungen sind längst kein Tabu mehr, so sollen bis 2025 im Fernsehproduktionsbetrieb 450 Arbeitsplätze wegfallen. Man versuche, „so lange wie möglich“ ein umfassendes Programmangebot zu machen – so lautet das Credo im Münchner Funkhaus.

Doch auch Streichungen am Programm sind wohl künftig kein Tabu mehr. Da der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr erhöht und 2015 sogar erstmals gesenkt wurde, habe der BR seit Jahren nicht einmal den Inflationsausgleich erhalten, rechnet man beim Sender vor: „Hat der BR bisher versucht, die Kürzungen so programmschonend wie möglich umzusetzen und vorwiegend im Verwaltungs- und Technikbereich zu streichen, könnten im kommenden Jahr stärkere Einschnitte im Programm unabdingbar werden.“

Bei den Politikern im Rundfunkrat herrschte am Freitag ob der schlechten Nachrichten vom ORH deutliche Irritation, weil man sich nicht ausreichend informiert fühlt. Man habe den Entwurf des Berichts nicht in die Hand bekommen, sondern nur unter Aufsicht einsehen dürfen. „Wie bei TTIP“, lästerte ein Mitglied. Einige Rundfunkräte wollen sich deshalb erst in der kommenden Woche äußern. Dann tagt der Fernsehausschuss, übernächsten Donnerstag wird der Bericht wohl im Rundfunkrat für Diskussionen sorgen.

"Jetzt treten die Versäumnisse der Vergangenheit massiv hervor"

Einige Gremiumsmitglieder bliesen bereits zum Angriff. „Unangenehm überrascht“ fühlte sich beispielsweise Verena Osgyan (Grüne). Sie kenne zwar auch keine Details. „Aber es klingt nicht gut.“ Die entscheidende Frage sei, ob die bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen ausreichen. „Der BR hat jahrelang so getan und gearbeitet, als seien Finanzen kein Thema. Das fällt ihm jetzt auf die Füße“, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Ähnlich äußerte sich ihre Kollegin Inge Aures (SPD), die daran erinnerte, dass auch die Staatsregierung bei den Pensionsrückstellungen lange geschludert habe. „Jetzt treten die Versäumnisse der Vergangenheit massiv hervor und müssen schmerzhaft behoben werden“, sagte Aures. Der Rundfunkrat müsse nun seine Kontrollfunktion wahrnehmen. „Fehler des Managements dürfen nicht auf dem Rücken des Personals und der Beitragszahler ausgetragen werden.“

Oliver Jörg, Vorsitzender des Kulturausschusses im Landtag, hat dagegen ganz andere Befürchtungen: „Wenn man bedenkt, dass wir derzeit einen neuen Konzertsaal planen und dann hört, dass der BR finanziell derart klamm ist, mache ich mir Sorgen“, sagte der CSU-Politiker. Eigentlich habe man geplant, künftig die Kosten für das Projekt auf mehrere Säulen aufzuteilen.

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