Debatte um Mehreinnahmen

Rundfunkbeitrag: ARD weist Gutachten zurück

Berlin - In der Debatte um die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags liegt wieder eine neue Schätzung auf dem Tisch. Ein Gutachten für die Beitragsgegner Sixt und Rossmann nennt über drei Milliarden Euro. Die ARD hält dagegen.

Ein neues Gutachten heizt den Streit um den Rundfunkbeitrag weiter an. Die ARD wies am Mittwoch ein Papier zurück, das im Auftrag der klagenden Unternehmen Sixt und Rossmann entstanden war und von weit höheren Mehreinnahmen ausgeht als die zuständige Finanzkommission KEF. Dem Papier zufolge belaufen sich die Zusatzeinkünfte der Anstalten in der laufenden Beitragsperiode 2013 bis 2016 auf mindestens 3,2 Milliarden Euro, wie die beiden Unternehmen in München am Mittwoch mitteilten.

Das wäre fast dreimal so viel wie der zuletzt von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genannte Betrag von 1,15 Milliarden Euro. Die ARD bezeichnete die Summe aus dem neuen Gutachten als nicht haltbar. „Aus unserer Sicht sind die Berechnungsgrundlagen im Gutachten nicht aktuell und können nicht ohne weiteres übernommen werden“, sagte eine Sprecherin in Hamburg.

Der Autovermieter Sixt und die Drogeriemarktkette Rossmann machen schon länger gegen das im vorigen Jahr eingeführte Abgabensystem Front. Sie klagen vor Verwaltungsgerichten gegen den Staatsvertrag. 2012 hatte Rossmann zudem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Die beiden filialstarken Unternehmen beklagen eine kräftige Erhöhung ihrer Rundfunkbeiträge wegen der Reform des Systems. Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Zu den Autoren des Gutachtens gehören die Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und Hans-Theo Normann.

Die ARD warf dem Gutachten grobe Mängel vor. Es verwende Daten zur Anzahl der Wohnungen, Betriebsstätten sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge. „Angaben dazu lassen sich mit Hilfe von amtlichen Statistiken immer nur ungefähr ermitteln. Die in verschiedenen öffentlichen Statistiken ausgewiesenen Zahlen unterscheiden sich teilweise erheblich. Die von den Autoren zugrunde gelegten Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch 2009 sind inzwischen überholt.“

Die Autoren gingen beispielsweise von rund 39 Millionen Wohnungen aus. „Das statistische Jahrbuch 2013 weist hingegen eine Größenordnung von 36 Millionen bewohnter Wohnungen in 2010 aus“, sagte die Sprecherin. Auch Zahlungsausfälle wegen hartnäckigen Verweigerern seien nicht eingerechnet.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag entscheiden, was mit den von der KEF erwarteten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschehen soll. Die Finanzkommission hatte eine Senkung im nächsten Jahr um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat vorgeschlagen. Mehrere Länder sprachen sich bereits dafür aus, dass die Beitragszahler entlastet werden.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Oberbayer Heinrich stellt bei Jauch einen Rekord für die Ewigkeit auf
Für Heinrich Röhrl (68) haben sich die jahrelangen Bemühungen wirklich gelohnt. Nach der  Sendung ging er mit 125.000 Euro heim - und einem Rekord. 
Oberbayer Heinrich stellt bei Jauch einen Rekord für die Ewigkeit auf
Promi Big Brother: Wer ist raus? Wer ist noch dabei?
Promi Big Brother steuert auf das Finale hin. Die Zahl der mehr oder minder bekannte Stars im Container schrumpft. Es wird spannend. Wer bei der aktuellen Staffel dabei …
Promi Big Brother: Wer ist raus? Wer ist noch dabei?
Promi Big Brother: Voting-Panne am Tag 10 - was steckt dahinter?
So eine Panne gab es noch nie bei „Promi Big Brother“: Niemand musste am Sonntagabend das Haus verlassen! Was war in der Live-Show passiert?
Promi Big Brother: Voting-Panne am Tag 10 - was steckt dahinter?
Das ging zu weit: Elvers-Ex mit fieser Breitseite gegen Knappik
Sarah Knappik musste bei Promi Big Brother immer wieder ordentlich einstecken. Was sich allerdings nun ein Mit-Kandidat leistete, ging einen Schritt zu weit.
Das ging zu weit: Elvers-Ex mit fieser Breitseite gegen Knappik

Kommentare