Widerstand gegen Rundfunkbeitrag wächst

Berlin/München - In der Wirtschaft wächst der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Laut einem Zeitungsbericht wollen mehrere großen Unternehmen jetzt rechtliche Schritte einleiten.

„Viele Unternehmen wachen jetzt erst auf“, sagte ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertages der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Mehrere große Firmen, die viele Filialen haben, prüfen zurzeit rechtliche Schritte. Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich künftig nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Dienstfahrzeuge.

Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann hat bereits eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Prozess wurde inzwischen mit der Klage des Passauer Juristen Ermano Geuer verbunden, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag in München. „Das Verfahren befindet sich derzeit in der Anhörungsphase.“ Wann eine mündliche Verhandlung stattfinden werde, sei derzeit nicht vorhersagbar. Auch ein Termin für ein Urteil stehe noch nicht fest.

Geuer hatte bereits im August vor dem Verfassungsgerichtshof in München geklagt (Az.: Vf. 8-VII-12) und sich dabei der Popularklage bedient. Diese bayerische Besonderheit ermöglicht jedem Bürger, gegen Gesetze oder Verordnungen zu klagen, die aus seiner Sicht die in der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrechte verletzen. Aus Sicht Geuers verletzt der Rundfunkbeitrag den Gleichheitsgrundsatz. Er wendet sich mit der Klage gegen die Zustimmung des bayerischen Landtags in München zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hatte am Donnerstag eingeräumt: „„Es gibt einige Firmen, die Mehrbelastungen haben. Das kann man nicht wegdiskutieren.“ Allerdings würden eine Reihe von Unternehmen künftig weniger zahlen müssen, betonte Marmor zugleich.

Firmen mit vielen Filialen sind von der Reform besonders betroffen. Der Drogerieriese dm geht von einer Steigerung von 94 000 Euro auf jetzt 266 000 Euro aus. Die Kette hat in Deutschland 1345 Filialen.

dpa

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