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"Wir stellen keine Nachforderungen"

Karlsruhe - Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Position der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland gestärkt.

Das Gericht sieht nach wie vor und obwohl die Zuschauer die Wahl zwischen hunderten von Radio- und Fernsehkanälen haben, vornehmlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Pflicht, die "für die Funktionsweise einer Demokratie besonders wichtige" inhaltliche Vielfalt zu liefern. Ein Gespräch zum Urteil mit ZDF-Intendant Markus Schächter.

Haben Sie schon die Korken knallen lassen?

Wir sind froh, dass die Karlsruher Richter in unserem Sinne entschieden haben. Durch dieses Urteil gewinnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland Rechts- und Zukunftssicherheit. Das ZDF hat mit diesem Urteil ein Fundament, um auch in der digitalen Welt seinen Auftrag zu erfüllen. Das ist gut so, aber kein Anlass, Champagner zu trinken.

Hand aufs Herz - wie sicher waren Sie, dass Sie mit Ihrer Verfassungsbeschwerde Gehör finden?

Um ehrlich zu sein, mal mehr und mal weniger. Aber wir hatten eine gute Ausgangslage, nämlich ein sehr konzises Urteil von 1994, auf das wir uns berufen haben. Demnach muss die Gebührenfestsetzung staatsfrei erfolgen.

Mit anderen Worten - Sie sind froh, dass Ihnen Politiker jeglicher Couleur nicht mehr hineinreden können, was die Höhe der Gebühren angeht.

Die Politik hat nach wie vor das Primat der Ordnung. Sie definiert den Rahmen des Rundfunksystems. Das Gericht hat jetzt die Programmautonomie betont und gesagt, dass nicht medienpolitische Erwägungen die Festsetzung der Gebührenhöhe beeinflussen dürfen. Die Position der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, der KEF, ist deutlich gestärkt worden. Sie bleibt die unabhängige Instanz, die maßgeblich die Gebührenempfehlung formuliert.

Diskussionen ausgeschlossen?

Es wird immer Diskussionen über die Gebühr geben und darüber, ob und wie wir unserem Auftrag gerecht werden. Es kann aber nicht mehr so gehen, wie bei der letzten Gebührenfestsetzung im Jahr 2004. Das ist künftig ausgeschlossen.

Was bedeutet das Urteil konkret? Es wird ja immer wieder geklagt, dass die Rundfunkgebühren zwar stets gestiegen sind, wenn auch zuletzt weniger stark als gewünscht, die Qualität jedoch sinkt.

Das sagen Sie. Tatsächlich wird das Spektrum der öffentlich-rechtlichen Angebote in Deutschland immer wieder als weltweit vorbildlich gelobt. Natürlich gibt es auch Tage, an denen man nicht mit allem zufrieden ist. Aber insgesamt kann sich das, was das ZDF für 4,37 Euro monatlich im Hauptprogramm, in den drei Digitalkanälen und in den Partnerkanälen Kika, Arte, 3sat und Phoenix bietet, sehen lassen.

Denken Sie an die Schaffung weiterer Programme?

Nein. Die Zahl der Programme ist gedeckelt. Positiv sind die Aussagen des Gerichts zur digitalen Entwicklung. Das heißt, wir können und sollen uns mit unseren Programmen und Inhalten im Internet entwickeln. Das ist eine ganz wichtige Grundsatzentscheidung.

Künftig können die Öffentlich-Rechtlichen dann wohl auch wieder kräftig mitbieten bei den Rechten für teure Sportereignisse wie Fußballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele . . .

Dieses Urteil bringt uns keinen Euro mehr, und wir sind auch nicht nach Karlsruhe gegangen, um mehr Geld zu bekommen. Es ging uns um eine grundsätzliche Positionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und darum, rechtssicher die Zukunft planen zu können.

Rund ein Viertel des Gebührenkuchens von derzeit 17,03 Euro geht an das ZDF. Denken Sie daran, bei künftigen Gebührenrunden Ihren Anteil zu vergrößern?

Wir gehen von dem aus, was wir tatsächlich brauchen. Wir haben bei der KEF einen Mehrbedarf von 44 Cent für die Jahre 2009 bis 2012 angemeldet. Nicht mehr und nicht weniger.

Ist in diese Summe auch jener Teil eingerechnet, den Sie beim letzten Mal nicht bekommen haben?

Wir stellen keine Nachforderungen.

Es gab bereits einen Alternativvorschlag der ARD-Intendanten, das KEF-Verfahren durch eine automatische Gebührenanpassung gemäß der jeweiligen Inflationsrate zu ersetzen. Ist dieses sogenannte Indexierungsmodell für Sie vom Tisch?

Das Gericht hat diese Version als eine von mehreren Möglichkeiten dargestellt. Darüber wird sicher in nächster Zeit beraten werden, aber die nächste Gebührenerhöhung wird noch unter den alten Vorzeichen stattfinden.

Wohin tendieren Sie für die Zeit danach?

Da es heute schon Indexierungsmodelle bei der KEF gibt, bin ich dafür, diese beizubehalten.

Das Gespräch führte Rudolf Ogiermann

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