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Ein Journalist hat es geschafft, den Rundfunkbeitrag (vorerst) zu umgehen.

Bargeld-Zahlung unerwünscht

Einfacher Trick: Journalist umgeht Rundfunkbeitrag

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München - Ein Journalist hat mit einem simplen Mittel offenbar einen Weg gefunden, den Rundfunkbeitrag zu umgehen. Er hofft auf Nachahmer aus der Bevölkerung.

Kaum jemand zahlt gerne die 17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat. Versuche, die ehemalige GEZ-Gebühr per Klage zu umgehen, sind in der Vergangenheit in der Regel gescheitert. Doch der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat nun offenbar einen Weg gefunden, die zu erbringende Zwangsleistung zu umgehen - und zwar mit einem ganz einfachen Mittel: Bargeld.

Der Handelsblatt-Redakteur berichtet in seinem Blog, wie er seine Einzugsermächtigung storniert hatte. Auf die Aufforderung, den Betrag an "ARD ZDF Deutschlandradio" nun zu überweisen oder eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, antwortete er dem Beitragsservice mit einem Schreiben, in dem er um die Information gebeten hatte, wo er den Rundfunkbeitrag bar bezahlen könne. 

"Laut §14 Bundesbankgesetz sind 'in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel'. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen", erläutert er. "Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür."

Es scheint - zunächst einmal - zu funktionieren. Denn seitdem habe er nichts mehr vom Beitragsservice gehört. "Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur meinetwegen anfängt eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert ist", schreibt Häring. "Deshalb rufe ich alle Sparfüchse auf, und alle, denen unser derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht, es mir nachzutun."

Hohe Verwaltungskosten vermeiden

Und was sagt der Beitragsservice? "Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos entrichten", sagte eine Sprecherin der Bild am Sonntag und verwies auf die Satzung der Rundfunkanstalten. Bargeldzahlungen bei über 40 Millionen Rundfunkteilnehmern würden darüber hinaus schlichtweg zu hohe Verwaltungskosten verursachen.

Seine Aktion will er aber nicht als grundsätzliche Kritik an der Rundfunkabgabe verstanden wissen. Persönlich habe er nichts "gegen die Damen und Herren vom Beitragsservice", führt er aus. "Ich finde die Rundfunkgebühr zwar doof, bin aber Demokrat genug um sie zu zahlen, wenn unsere Volksvertreter meinen, das sei eine gute Sache." Daher wolle er natürlich auch in Zukunft nicht all seine Rechnungen bar bezahlen: "Das wäre mir viel zu zeitraubend." Vielmehr gehe es ihm darum, einen Beitrag zur Diskussion um die Abschaffung des Bargelds zu liefern. Häring kritisiert: "Im Lauf der Zeit wurden die Banknoten als Zahlungsmittel dann aber immer mehr vom praktischen Buchgeld der Banken verdrängt, ohne dass man bisher die entsprechende Schlussfolgerung gezogen hätte." Deshalb ist sein Anliegen, "mit anständigem Geld per Überweisung oder Bankeinzug bezahlen können, nicht mit Bankschulden, von denen die Banken fälschlicher Weise behaupten, dass man sie jederzeit in richtiges Geld umtauschen kann". Notfalls wolle er auch den Weg vor Gericht gehen, sollte die Ex-GEZ das Bundesbankgesetz weiterhin umgehen.

Seiner Ansicht nach sei der Beitragsservice aber nicht der einzige Übeltäter in dieser Hinsicht. "Auch das Finanzamt schreibt gesetzwidrig auf die Steuerbescheide, dass man nur mit Überweisung oder Bankeinzug zahlen könne, nicht aber mit Bargeld, das der Staat selbst zum einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat", erläutert Häring. "Ewald Kornmann vom Initiativkomitee der Schweizer Vollgeld-Initiative hat es in Solothurn darauf ankommen lassen und ist mit hartnäckigem Bestehen auf Bargeldzahlung schließlich erfolgreich gewesen." Auf einen ähnlichen Ausgang hofft der Wirtschaftsjournalist nun auch.

mg

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