Neue Gesetze, Regelungen und Comebacks

Steuer-Frist, Corona-Einreiseverordnung und Kinderbonus: Das ändert sich im August 2021

  • Felix Herz
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Der August 2021 hat es in sich: Neue Gesetze treten in Kraft, Fristen verschieben sich und RTL greift mit bekannten Gesichtern die Tagesschau an.

Steuererklärung: Verschobene Frist und mehr Transparenz

Ursprünglich hätte die Steuererklärung für das Jahr 2020 am 2. August abgegeben werden müssen. Wegen der Folgen der Corona-Pandemie, die vor allem für eine starke Erhöhung der Anträge und Fälle sorgte, wird diese Frist jedoch um drei Monate verschoben, um für Entlastung sorgen. Der neue finale Abgabetermin fällt demnach auf den 31. Oktober 2021.

Mit Anfang August tritt das Transparenz-Finanzinformationsgesetz in Kraft. Unternehmen, die sich Dank der – jetzt gestrichenen – Mitteilungsfiktion bisher nicht im Transparenzregister eintragen mussten, müssen dies nun nachholen und darauf achten, ihre Daten künftig aktuell zu halten. Für bereits eingetragene Unternehmen ändert sich nichts, schreibt finanzen.net.

Neue Einreiseverordnung gilt ab 1. August: Regeln zu Urlaub im Corona-Sommer

Die steigenden Inzidenzen, vor allem auch in beliebten Urlaubsländern der Deutschen, veranlassen die Bundesregierung die aktuell gültige Einreiseverordnung anzupassen bzw. zu verschärfen. Die neuen Regelungen sollen verschiedenen Medienberichten zufolge schon Anfang August in Kraft treten. Auf eine einheitliche Regelung für Reiserückkehrer pocht auch Markus Söder (CDU).

Wie genau die angepasste Einreiseverordnung aussehen wird, steht noch nicht final fest. Medienberichten zufolge sollen aber vor allem die Testpflichten für nicht vollständig Geimpfte verschärft werden. Künftig soll es die Einreisekategorien „Hochinzidenzgebiet“ und „Virusvariantengebiet“ geben. Neuerungen wird es wohl auch für die verschiedenen Quarantänepflichten geben.

Das ändert sich im August: Der Personalausweis wird sicherer

Im Dezember 2020 war das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ verabschiedet worden. Einige von dessen Änderungen waren bereits im Laufe dieses Jahres in Kraft getreten, eine weitere kommt nun im August hinzu: Wie finanzen.net schreibt, muss ab dem 2. August jeder neu ausgestellte Personalausweis zwei Fingerabdrücke des jeweiligen Besitzers enthalten. Dies, sowie eine neue Versionsnummer auf dem Personalausweis zum Schutz vor Fälschungen, soll die Sicherheit des Dokuments erhöhen. Die Änderungen gehen auf die EU-Verordnung 2019/1157 zurück.

Änderungen im August 2021: Bonus-Geld für Kinder in einkommensschwachen Familien

Als Teil des sogenannten Corona-Aufholprogramms erhalten einkommensschwache Familien einmalig 100 Euro für jedes Kind oder minderjährigen Jugendlichen. Das Geld kann für Freizeit- und Ferienaktivitäten eingesetzt werden und soll die Folgen der Corona-bedingten Einschränkungen im Bildungs- und Freizeitbereich für Kinder und Jugendliche abmildern, schreibt rp-online.de. Qualifiziert für das Bonus-Geld sind Familien, die Hart IV, Wohngeld oder sonstige grundständige Sozialleistungen bekommen.

Umstrittenes Urheberrecht-Gesetz tritt ab August in Kraft

Am 1. August tritt das neue Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft. In den vergangenen Jahren war vielfach dagegen demonstriert worden, da Kritiker eine Einschränkung der Internetkultur fürchteten. Laut finanzen.net beschreibt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Neuerung als Teil der „größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten zwanzig Jahre“. Zu den wichtigsten Neuerungen des Gesetzes zählt vor allem der unmittelbare Zahlungsanspruch von Kunstschaffenden gegenüber Internetplattformen. Letztere haften künftig dafür, wenn User urheberrechtlich geschütztes Material wie Fotos und Videos auf die Plattform hochladen. Betreiber können sich mit Lizenzen absichern, müssen bestimmte Inhalte aber konsequent blockieren und entfernen, um Zahlungsaufforderungen zu entgehen. Kurze Ausschnitte von Videos sind von diesen Regelungen nicht betroffen.

Weitere neue Gesetze ab August 2021 in der Übersicht

  • Glyphosat teilweise verboten: Im privaten Gebrauch, auf Sport- und Spielplätzen sowie in Parks ist der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels künftig untersagt. Ausnahmen gelten nur für Mittel mit bestandskräftiger Zulassung.
  • Neue Berufskrankheiten: Wie die Deutsche Handwerks Zeitung berichtet, gelten Lungenkrebs und Hüftgelenksarthrose künftig als Berufskrankheiten – für die Diagnose als solche muss der direkte Zusammenhang mit der verrichteten Arbeit jedoch nachgewiesen werden.
  • Saubere Straßenfahrzeuge: Ab dem 2. August sind öffentliche Akteure wie die Post oder die Stadtreinigung verpflichtet, eine bestimmte Zahl emissionsarmer und -freier Fahrzeuge zu beschaffen, schreibt finanzen.net. Geregelt wird das von zu erüllenden Quoten. Ausgenommen sind Fahrzeuge der Polizei, des Notdienstes und der Feuerwehr.

Die Rückkehr der Polit-Shows und der Tagesschau-Angriff von RTL

Im August ändert sich auch einiges in der TV-Landschaft. Den Anfang machen die Politik-Talkshows, die pünktlich zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes zurückkehren. Maischberger gibt es wieder ab dem 4. August, Frank Plasberg kommt mit „hart aber fair“ am 23. August zurück, Anne Will am 29. August. Markus Lanz geht im August in die Sommerpause – kommt aber im selben Monat auch wieder zurück: Am 5. August verabschiedet er sich, am 24. August ist er wieder da. Und nicht zu vergessen: Laut rp-online.de gibt es am 29. August wieder die erste neue „Tatort“-Folge.

Die wichtigste Neuerung gibt es aber im privaten Fernsehen: Mit dem langjährigen „Tagesschau“-Sprecher Jan Hofer sowie der langjährigen ARD-Moderatorin Pinar Atalay greift der Privatsender RTL die „Tagesschau“ der ARD an. „RTL Direkt“ heißt das neue Format und wird ab dem 16. August jeweils von Montag bis Donnerstag ab 22:15 laufen. Teil der Sendung werden Studiogäste und ein Reporterteam sein. (fh)

Rubriklistenbild: © Fleig / Eibner-Pressefoto EP_dfg / imago-images

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