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Neue Vorfahrtsregel für Autofahrer: Bundesgerichtshof schafft Klarheit zu umstrittenem Straßenschild

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Von: Laura May

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Autofahrer in Deutschland können sich ab sofort auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs berufen, wenn mal wieder unklar ist, wer bei einer „beidseitig verengten Fahrbahn“ eigentlich Vorfahrt hat.

München – Alle Autofahrer lernen die Straßenschilder für ihre Führerscheinprüfung. Schnell gelernt, verblasst die Kenntnis der Verkehrsregeln aber auch oft recht schnell wieder – und die Bedeutung mancher Schilder ist ohnehin nicht ganz klar. Und auch in anderen Verkehrssituationen wird die vorfahrt immer wieder missachtet.

So war es auch lange bei dem Schild zur „beidseitig verengten Fahrbahn“. Das Zeichen zeigt eigentlich nur an, dass die betroffene Straße von beiden Seiten her schmaler wird. Wer dann Vorfahrt hat? Diese Frage führte bereits zu zahlreichen Streitereien zwischen Autofahrern.

Neue Vorfahrt-Regel: Was Autofahrer darüber wissen müssen

Das Szenario: Zwei Autos fahren parallel auf einer zweispurigen Straße in dieselbe Richtung. Plötzlich zeigt das besagte Schild an, dass sich zwei Fahrspuren zu einer einzigen verengen. Doch welches Auto darf zuerst fahren? Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil gefällt, dass für ein bisschen mehr Klarheit sorgt.

Straßenschild „Verengte Fahrbahn“, Straße und Auto
Das Schild „Verengte Fahrbahn“ kennen alle, die mit dem Auto unterwegs sind. Doch wer hat in einer solchen Situation eigentlich Vorfahrt? Der Bundesgerichtshof hat das nun entschieden. © stock&people/Imago

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Neue Vorfahrt-Regel: Gericht appelliert an „wechselseitige Rücksichtsnahme“

Entbrannt war der Streit durch einen Unfall in Hamburg 2018. Ein links fahrender LKW zog nach rechts, weil er das Auto rechts neben sich nicht sah. die links fahrende Autofahrerin bremste nicht, weil sie davon ausging Vorfahrt zu haben. Es kam zum Unfall.

Die Autofahrerin zog vor Gericht, weil sie sich im Recht sah und den Schaden nicht teilen wollte. Der Fall ging durch mehrere Instanzen, bevor der Bundesgerichtshof eine Entscheidung traf: Beide Verkehrsteilnehmer trügen Schuld an dem Unfall, weil die Vorfahrt bei einer „beidseitigen Verengung der Fahrbahn“ nicht geregelt ist. Es gelte das „Gebot der wechselseitigen Rücksichtsnahme“.

„Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen“, heißt es vonseiten des Bundesgerichtshofs. Das Urteil bezieht sich allerdings nur auf das Verkehrsschild einer Verengung von beiden Seiten. Wird die Straße nur von einer Seite enger, müssen sich die Fahrzeuge, die sich auf der endenden Fahrspur befinden, im Reißverschlussverfahren einfädeln.

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