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Neuer Bußgeldkatalog in Kraft: Darauf müssen Autofahrer jetzt achten

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Von: Tom Offinger

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Verkehrssünder müssen in Deutschland seit dem 9. November höhere Strafgelder zahlen. Wir haben die wichtigsten Informationen aufgelistet.

Berlin - Nach langem politischen Streit trat am Dienstag, den 9. November, der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Regelverstöße im Straßenverkehr werden zukünftig deutlich härter bestraft, vor allem das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit könnte dem einen oder anderen teuer zustehen kommen. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten.

Neuer Bußgeldkatalog: Sünder müssen tief in die Tasche greifen

Temposünder müssen sich auf Deutschlands Straßen nun im wahrsten Sinne des Wortes anschnallen, für sie wird es besonders teuer: Die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h verdoppeln sich im neuen Bußgeldkatalog. So werden bei einer Tempoüberschreitung innerorts von bis zu 10 km/h 30 Euro statt 15 fällig, bei einer Tempoüberschreitung von 11 – 15 km/h 50 Euro statt 25 Euro und von 16 – 20 km/h 70 Euro statt 35 Euro.

Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder diese nutzen, droht ein Bußgeld von 200 bis 320 Euro, im schlimmsten Fall sogar ein Monat Fahrverbot. Wer sein Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellt, zahlt zukünftig 55 statt 15 Euro. Gleiches gilt für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge.

Um bis zu 100 Euro werden Autofahrer erleichtert, die vorschriftswidrig Geh- oder Radwege und Seitenstreifen befahren. Bis zur Änderung hätte ein solches Vergehen noch rund 25 Euro gekostet. Auch LKW-Fahrer bleiben im neuen Bußgeldkatalog nicht verschont: Wird die Pflicht, innerorts beim Rechtsabbiegen nur Schrittgeschwindigkeit zu fahren, missachtet, werden 70 Euro fällig, zudem wird dem Fahrer in Flensburg ein Punkt gutgeschrieben.

Politischer Streit um neuen Katalog

Der verschärfte Bußgeldkatalog ist als deutliches Signal an rasende Autofahrer zu verstehen, heißt es aus der Politik. „Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme“, verdeutlichte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne).

Die Änderung der StVO hatte sich über Monate hingezogen und zu Streit zwischen den verantwortlichen Parteien geführt. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln bereits im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Daraufhin entzündete sich ein politischer Streit vor allem um eigentlich geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren - die nun aber nicht kommen. Stattdessen einigten sich Bund und Länder darauf, Bußgelder zu erhöhen. Der Bundesrat stimmte den Verschärfungen im Oktober einstimmig zu. (dpa/to)

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