Symbolfoto Wirtschaftsbegriff Handyvertrag
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Die Vertragslaufzeit wird nicht auf ein Jahr beschränkt. Trotzdem soll das neue Gesetz den Verbraucher besser schützen. (Symbolbild)

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Jetzt doch nicht? CDU/CSU verhindert Einjahresverträge

  • vonJulia Schöneseiffen
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Das neue Gesetz für Verbraucherverträge soll ein „Meilenstein für den Verbraucherschutz“ sein. Doch die CDU/CSU sorgt für einige Änderungen.

Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf für Verbraucherverträge geeinigt. Das gab die Unionsfraktion am 20. April 2021 bekannt. Der Regierungsentwurf beinhaltet unter anderem die Freiheit und den Schutz vor langen Vertragslaufzeiten. Ursprünglich sollte die zulässige Laufzeit auf ein Jahr begrenzt werden. Die Bundesfraktion der CDU und CSU setzte nun aber doch durch, „dass Vertragslaufzeiten von zwei Jahren auch weiterhin möglich sind“.

Jan-Marco Luczak, rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion sieht „in dem Gesetz einen Meilenstein für den Verbraucherschutz“. Denn es schaffe sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen Klarheit und Transparenz. Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen Verbraucher „zukünftig deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt“ werden.

Trotzdem müsse die Vertragsfreiheit bewahrt werden. Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, Verträge nach ihren persönlichen Bedürfnissen abzuschließen. Eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren bietet dem Verbraucher Vorteile, so Luczak. Denn oft seien längere Vertragslaufzeiten mit Preisvorteilen und einer höheren Flexibilität verbunden.

Digitaler Kündigungsbutton bei Verträgen für Verbraucher

Einen weiteren Aspekt in dem Gesetz stellt die maximale Vertragsverlängerung bei verpasster Kündigungsfrist dar. Mit dem neuen Gesetz dürfen Verträge dann nicht wie bisher sofort um ein Jahr verlängert werden, sondern lediglich um einen Monat. Dies soll Verbraucher vor finanziellen Nachteilen bewahren. Darüber hinaus entschied sich die Koalition für die Einführung eines verpflichtenden Kündigungsbuttons.

Durch einen Kündigungsbutton im Online-Bereich sollen „Verbraucher nicht mehr so oft durch unbeabsichtigte Vertragsverlängerungen finanzielle Nachteile erleiden“, erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Sebastian Steineke. Ein Vertrag müsse genauso schnell kündbar sein, wie er zuvor abgeschlossen werden konnte.
Verbraucher können sich freuen, denn der Bundestag hat sich für ein Recht auf schnelles Internet ausgesprochen. (jsch)

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