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Ampel will Monopol zerschlagen - Massive Änderung beim Führerschein

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Von: Patrick Freiwah

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Die künftige Regierungskoalition ebnet den Weg für einen Umbruch im Verkehrssektor. Es betrifft Fahrschulen und all jene Bürger, die künftig eine Führerscheinprüfung absolvieren.

Berlin/München - Wer in Deutschland derzeit eine Führerscheinprüfung zu bewältigen hat, der muss vielerorts eine Menge Geduld mitbringen. Insbesondere wegen Corona dauert der Erhalt einer Fahrlizenz einige Monate, weil bei einer Fahrschule äußerst lange auf einen Prüftermin gewartet werden muss.

Das liegt zum einen an den Verzögerungen aufgrund des Lockdowns und den Sicherheitsanforderungen bezüglich Hygiene. Es gibt noch einen weiteren Grund: Die einzig zulässigen Prüforganisationen TÜV und Dekra sind vollkommen ausgelastet und kommen mit dem Prüfen in den Fahrschulen kaum hinterher. Doch das soll sich ändern.

Führerscheinprüfung: GTÜ-Kampagne zeigt Wirkung - Koalition treibt Umsetzung voran

Das Monopol der zwei für die Verkehrssicherheit zuständigen Unternehmen wird zerschlagen, wie das Koalitionspapier der neuen Bundesregierung vorsieht. Für die Führerscheinneulinge und auch die Fahrschulen bahnt sich also schon bald Entlastung an. Allerdings geht sowohl TÜV als auch Dekra durch die Entscheidung viel Geld durch die Lappen.

Wie Focus.de vorrechnet, betrage das Gesamtvolumen der Führerscheinprüfungen aus Theorie und Praxis hierzulande jährlich etwa 250 Millionen Euro - also ein äußerst lukratives Geschäft für die beiden Organisationen, die sich lange gegen eine Öffnung des Marktes gewehrt hatten. Doch künftig muss ein großer Teil dieses Kuchens abgegeben werden.

Einen großen Teil der Kapazitäten wird künftig die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) übernehmen, das kommt nicht von ungefähr: Die Erweiterung bei den Prüforganisationen wurde auch auf Vorantreiben der FDP in den Koalitionsvertrag der Regierungsampel geschrieben - es geschah auf Basis einer breit angelegten Kampagne.

Ein Sprecher der Geschäftsführung forderte im Sommer 2021, das „bestehende Monopol der Fahrerlaubnisprüfung muss dringend geöffnet werden“. Später ließen sich drei FDP-Größen vor der Bundestagswahl auch direkt bei der GTÜ in Stuttgart blicken - darunter Parteichef Christian Lindner.

Doch scheint das Vorhaben nicht nur im Lager der FDP Anklang gefunden zu haben: Bei einem Kongress Anfang November in Berlin wurde es ebenfalls politisch, als auch Cem Özdemir von den Grünen einer Diskussion zu diesem Thema beiwohnte.

Führerscheinprüfung in der Fahrschule: Monopol fällt - Fahrlizenz künftig schneller möglich

Die öffentlichkeitswirksamen Auftritte haben ihr Ziel erreicht. Der GTÜ und weiteren Prüforganisationen wird vom Bündnis SPD, Grüne und FDP der Weg geebnet, um die Situation im Hinblick auf die Wartezeit zu verbessern. Ob sich dann auch etwas an den Kosten für eine Führerscheinprüfung (derzeit mehrere Hundert Euro) ändern wird? Unklar.

Zwar verteidigten TÜV und Dekra ihre Vormachtstellung stets mit dem Argument Qualitätssicherung im Verkehr - schließlich ist keine Personengruppe so häufig an Unfällen beteiligt, wie Fahranfänger. Im Jahr 2020 betrug die Fehlquote bei den Fahrprüfungen laut KBA zwischen 35 und 40 Prozent, es scheint also durchaus Nachholbedarf in Sachen Schulung und Abnahme zu geben.

Fahrlehrer selbst dürfen eine Führerscheinprüfung in Deutschland übrigens nicht durchführen, obwohl sie aus Gründen der Kompetenz dazu eigentlich befähigt scheinen. Die Fahrschulen selbst setzten sich zuletzt dafür ein, dass neben den beiden großen Prüforganisationen weitere Dienste ins Boot geholt werden.

Die Ampelkoalition bringt eine Neuerung im Hinblick auf die Führerscheinprüfung mit auf den Weg
Die Ampelkoalition bringt eine Neuerung im Hinblick auf die Führerscheinprüfung mit auf den Weg. © Michael Gstettenbauer/Imago

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