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Führerschein-Umtausch: Frist läuft ab - Innenminister treffen noch wichtige Entscheidung wegen Corona

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Führerschein
Die Frist für den Umtausch von alten Führerscheinen wurde verlängert. © Andreas Arnold/dpa

Millionen Führerscheine in Deutschland müssen umgetauscht werden. Die Innenminister der Länder haben jetzt einen wichtigen Beschluss wegen Corona gefasst.

Update vom 19. Januar, 17.00 Uhr: Die Innenministerkonferenz verlängerte die Frist zum Führerschein-Umtausch für die Jahrgänge von 1953 bis 1958 um ein halbes Jahr bis zum 19. Juli. Gegenüber dem BR begründeten die Landesämter die Entscheidung damit, dass vielerorts noch Anträge zum Umtausch fehlten und die Behörden in der Oberpfalz und Niederbayern alle Hände voll zu tun hätten.

Mehrere Beispiele zeigen die fehlenden Anträge und die hohe Belastung, denen die Behörden ausgesetzt sind. Im Landkreis Schwandorf sind Stand Montag (17. Januar) offenbar erst knapp 400 Umtausch-Anträge gestellt worden, wobei sich die Gesamtzahl der umzutauschenden Führerscheine auf rund 7.000 beläuft. In der Stadt Amberg müssen die Beamten wohl nach anfänglich verhalten eintreffenden Anträgen seit Mitte Dezember mit einem immensen Andrang kämpfen. Erst 1.100 von rund 3.000 Scheinen wurden ausgetauscht. Bis Ende März kommen laut Angaben der Behörden in Amberg noch 500 Termine dazu.

Während auch die Mitarbeiter am Landratsamt Landshut angeben, sie seien aufgrund der steigenden Tendenz von Anträgen mit einer hohen Belastung konfrontiert, geht es im Landkreis Deggendorf anscheinend anders zu. Betroffene Fahrer erhielten ihre Antragspapiere Mitte des letzten Jahres per Post, weshalb schon 2021 rund 4.000 Führerscheine umgetauscht werden konnten, berichtet der BR. Ähnlich wie in Deggendorf ist auch die Lage im Landkreis Neumarkt entspannt. Stand Montag (17. Januar) seien dort 85 Prozent der rund 5.000 registrierten Führerscheine umgetauscht, hieß es.

Erstmeldung: München - Es ist soweit: Aufgrund einer Richtlinie der EU verlieren ältere Führerscheine ihre Gültigkeit. Demnach müssen 43 Millionen Menschen in Deutschland ihren Führerschein umtauschen. Hierfür wurden verschiedene Fristen festgelegt.

Eigentlich läuft für eine erste Gruppe die Frist heute (19. Januar) schon ab. Allerdings kam jetzt nur kurz davor eine wichtige Entscheidung von den Innenministern der Länder. Die Frist soll um einige Monate verlängert werden.

Führerschein-Umtausch: Innenministerkonferenz verlängert Frist um halbes Jahr - vorerst kein Bußgeld

Auslöser des großen Führerschein-Umtausches ist eine EU-Richtlinie, in der ein Wechsel zum einheitlichen und vor allem nicht fälschbaren Führerscheindokument angeordnet wird. Ferner sollen so alle Dokumente in einer Datenbank gesammelt werden, um möglichen Missbrauch zu verhindern. Betroffen sind alle Scheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, da die Dokumente, die nach diesem Datum ausgestellt wurden, bereits den Vorgaben entsprechen. Falls ein fristgerechter Umtausch verfehlt wird, droht bei Motorrad und Pkw-Klassen zwar lediglich ein Verwarnungsgeld von 10 Euro, bei Lkw- und Bus-Führerscheinen gilt aber: Bei verstrichener Frist wird eine Straftat begangen.

Der Umtausch soll dabei laut dem Bundesrat in mehreren Stufen vollzogen werden, um bei der hohen Zahl an betroffenen Personen ein organisatorisches Chaos zu verhindern. Die Jahrgänge von 1953 bis 1958 hatten eigentlich nur noch bis heute (19. Januar) Zeit, um ihre sogenannten grauen oder rosafarbenen „Lappen“ oder DDR-Führerscheine umzutauschen. Doch nun griff die Innenministerkonferenz mit einem entscheidenden Urteil ein. Aufgrund der Corona-Pandemie fasste die Konferenz den Beschluss, die Frist um sechs Monate auf den 19. Juli 2022 zu verlängern.

Bis dahin hat der entsprechende Jahrgang also noch Zeit und muss vorerst kein Bußgeld zahlen. Bayerns Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann (CSU) verkündete, der Freistaat werde unverzüglich einen Antrag zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in den Bundesrat einbringen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Frist soll die Polizei somit kein Verwarnungsgeld erheben. Zudem forderte Herrmann alle Betroffenen dazu auf, sich „umgehend“ um den Umtausch zu kümmern.

Führerschein-Umtausch: Frist für sechs Jahrgänge verlängert - Verkehrsministerium und ADAC begrüßen

Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der ADAC begrüßten die Entscheidung der Innenminister. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Ziel sei es, den Führerschein-Umtausch so effektiv und gleichzeitig so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten. Bereits im vergangenen Jahr habe das Ministerium die Pandemie-Situation zum Anlass genommen, die zuständigen Länder zu befragen, ob sie eine coronabedingte Verschiebung der Umtauschfristen für sinnvoll und erforderlich hielten.

Der ADAC erklärte, die Innenminister der Bundesländer reagierten mit ihrem Beschluss auf Engpässe der Ämter aufgrund steigender Corona-Krankheitsfälle. „Für die betroffenen Führerscheinbesitzer bringt der Beschluss die Gewissheit, dass sie auch die kommenden Monate sorgenfrei mit dem alten Führerschein fahren dürfen und keine Angst vor Geldbußen haben müssen“, hieß es vom ADAC. Ungeachtet dessen sollte man aber zügig die Fristverlängerung nutzen und sich zeitnah um einen Termin bei der Führerscheinstelle kümmern. Der ADAC hatte zuvor mitgeteilt, bei der örtlichen Führerscheinstelle komme es aufgrund von Corona vielfach zu Engpässen bei der Terminvergabe. (bb)

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