DHL-Paketzentrum: Pakete liegen im DHL-Paketzentrum auf einem Transportband.
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Online-Bestellungen könnten für einige Verbraucher ab Juli teurer werden - und auch sonst ändert sich einiges.

Neue Regelungen und Gesetze

Einschnitte für Vodafone- und Telekomkunden, Plastikverbot und Glücksspiel-Regeln: Große Änderungen ab Juli 

  • Elisabeth Urban
    VonElisabeth Urban
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Im Juli 2021 erwarten die Verbraucher zahlreiche Änderungen, zum Beispiel im Versandhandel, bei Renten, Mindestlohn oder Wegwerfartikeln.

München - Rentner dürfen sich normalerweise jedes Jahr im Sommer über eine Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen. Weil die Lohnentwicklung, die als Grundlage für die Rentenanpassung dient, durch die Corona-Pandemie allerdings negativ beeinflusst wurde, gibt es im Westen Deutschlands zum ersten Mal seit Jahren keine Erhöhung der Renten. Eigentlich müssten die Bezüge insgesamt sogar geringer ausfallen, das wird aber durch die sogenannte Rentengarantie verhindert. Im Osten Deutschlands erfolgt tatsächlich eine kleine Erhöhung um 0,72 Prozent - Grund dafür ist die gesetzlich vorgesehene Ost-West-Angleichung, die durch schrittweise Anhebungen dafür sorgen soll, dass die Renten in Ost und West bis 2024 gleichauf sind. Auch in zahlreichen anderen Bereichen gibt es Anfang Juli Änderungen.

Höherer Mindestlohn und Wegfall der Homeoffice-Pflicht

Eine Erhöhung gibt es zum 1. Juli beim Mindestlohn: Der liegt seit Anfang 2021 bei 9,50 Euro, im Juli sind dann 9,60 Euro festgesetzt. Halbjährliche Erhöhungen sollen dafür sorgen, dass bis zum 1. Juli 2022 ein Mindestlohn von 10,45 Euro erreicht wird. Die nächste Erhöhung ist für Januar 2022 eingeplant, dann sollen laut der Mindestlohnkommission der Bundesregierung 9,82 Euro das gesetzliche Minimum sein.

Für Arbeitnehmer zeigen sich im Juli außerdem die Auswirkungen der aktuell niedrigen Corona-Inzidenzen in Deutschland: Die Homeoffice-Pflicht der Arbeitgeber läuft mit Ende Juni aus. „Allerdings können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, um sie bestmöglich vor einer Infektion zu schützen“, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung. Für Arbeitnehmer, die wieder in den Präsenzbetrieb zurückkehren, muss es weiterhin ein Testangebot geben, außerdem gelten die AHA+L-Regeln.

Änderungen zum 1. Juli: Neues bei Wegwerfprodukten und im Versandhandel

Wer im Internet Produkte bestellt, könnte ab Juli mit höheren Kosten konfrontiert werden: Bisher galt für Waren aus Nicht-EU-Ländern wie den USA, China oder der Schweiz eine Einfuhrumsatzsteuer-Freigrenze von 22 Euro. Die Grenze fällt jetzt weg, bei vielen Produkten wird nun also eine Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent erhoben, bei Büchern kommt ein Aufschlag von 7 Prozent auf die Verbraucher zu. Die Freigrenze für zusätzlich erhobenen Zoll bleibt weiterhin bei 150 Euro bestehen. Wird die bestellte Ware per DHL geliefert, haben Kunden schon länger die Möglichkeit, im Vorfeld online einen Ablageort für das Paket auszuwählen. Die Zusteller mussten bislang allerdings trotzdem noch klingeln, bevor sie Lieferungen am gewünschten Platz ablegen durften - das fällt ab dem ersten Juli weg, Paketboten können die Ware dann direkt abstellen.

Für weniger Plastikmüll soll ein Produktionsverbot sorgen, das am dritten Juli in Kraft tritt: Artikel aus Einwegplastik, für die es Alternativen gibt, dürfen nicht mehr produziert und neu in den Handel gebracht werden. Das gilt beispielsweise für Strohhalme, Einwegbehälter aus Styropor, Rührstäbchen oder Einweggeschirr. Restbestände dürfen noch verkauft und verwendet werden. Andere Wegwerfprodukte wie Feuchttücher oder Zigaretten mit kunststoffhaltigen Filtern bleiben zwar erlaubt, müssen allerdings zukünftig mit Hinweisen auf die Umweltschäden durch Plastik und Entsorgungsanweisungen bedruckt werden.

Digitale Neuerungen: Online-Glücksspiel und Netzabschaltung bei Telekom und Vodafone

Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der ebenfalls zum 1. Juli in Kraft tritt, regelt digitale Glücksspiel-Angebote zukünftig bundesweit einheitlich. Damit sollen beispielsweise beim Spieler- und Jugendschutz überall die gleichen Mechanismen greifen, unter anderem wird die Registrierung über ein Spielkonto mit Altersnachweis zur Voraussetzung für Glücksspiel im Netz. Außerdem gilt unter anderem eine monatliche Einzahlungsgrenze von 1000 Euro. Durch bundesweit gültige Lizenzen für Anbieter und klare Regelungen soll zudem der Schwarzmarkt in diesem Bereich eingedämmt werden.

Eine Netzwerkabschaltung gibt es bei der Deutschen Telekom und Vodafone: Zum 30. Juni werden die Funknetze der dritten Generation, also 3G oder UMTS, stillgelegt. Wirklich betroffen sind von dieser Änderung nur noch wenige Menschen, die entweder ein sehr altes Smartphone nutzen oder einen Vertrag haben, in dem die neueren 4G/LTE-Dienste noch nicht eingeschlossen sind. Telefonieren und SMS-Versand werden für diese Kunden auch nach der Netzwerkabschaltung weiter möglich sein, um jedoch schnelles mobiles Internet zur Verfügung zu haben, lohnt sich ein Geräte- oder Anbieterwechsel.

Start zum ersten Juli: Elekronische Patientenakte und EU-weiter digitaler Impfnachweis

Auch im Gesundheitsbereich gibt es zwei digitale Veränderungen. Zum Einen sollen die nächsten Schritte auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte eingeleitet werden, die seit dem 1. Januar eingeführt und getestet wurde. Versicherte konnten bisher von ihrer Krankenkasse eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten und diese jeweils selbst verwalten, jetzt sollen „alle vertragsärztlich tätigen Leistungserbringer in der Lage sein, die ePA zu nutzen und zu befüllen“, so das Gesundheitsministerium. Letztendlich soll Patienten durch die ePA ein zentraler Zugriff auf ihre Befunde, Medikationspläne und ähnliche Informationen zur Verfügung stehen, die Nutzung ist freiwillig.

Zum Anderen sollen die bisherigen digitalen Nachweise von Corona-Impfungen mit dem digitalen EU-Impfpass zusammengelegt werden. Schon seit einigen Wochen nutzten mehrere EU-Länder die digitalen Impfnachweise, die beispielsweise durch den Scan eines QR-Codes von Arztpraxen, Impfzentren oder Apotheken mit der „CovPass-App“ erstellt werden, zur Einreiseüberprüfung. Zum 1. Juli soll das digitale Zertifikat nun EU-weit gelten und einsatzfähig sein. (eu)

In Berlin bringt der Juli auch eine Änderung für Hartz-IV-Bezieher.

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