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Schadenersatz fürs App-Desaster? Neue Richtlinie kommt - und hilft Usern

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Von: Anna Lehmer

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Eine junge Frau hält ein Smartphone in der Hand. Ein neues Gesetz wird das Angebot an Handy- und Internettarifen nach Einschätzung von Verbraucherschützern perspektivisch verbessern. (zu dpa «Verbraucherschützer: Neues Gesetz kann Internettarife verbessern»)
Frau mit Smartphone in der Hand (Symbolbild) © picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Softwares und digitale Dienstleistungen gehören zum Alltag - machen aber oft Stress. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie soll nun Verbraucherrechte stärken.

Berlin - Streamingdienste, Smartphones, Apps und Co.: Ein Leben ohne „Devices“ und digitale Dienstleistungen ist kaum mehr vorstellbar. Störungen und nicht funktionierende Updates können deshalb schnell zu einem großen Ärgernis werden. Ein neues Gesetz, das 2022 in Kraft tritt, soll den Verbrauchern diese Probleme nehmen. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie umfasst stärkere Gewährleistungsrechte und eine Update-Pflicht für die Unternehmen.

Neues Gesetz 2022: Digitale-Inhalte-Richtlinie zum Vorteil des Verbrauchers

Technische Probleme kennt jeder: Der Film spielt nicht ab, das Update verschlimmert die Anwendung oder der Instagram-Feed konnte nicht geladen werden. Das für 2022 angesetzte Gesetz soll die Konsequenzen dieser digitalen Wehwehchen nun mildern. Wie die Bundesregierung auf ihrer Homepage erklärt, gibt es bei den Neuerungen einiges zu beachten.

Digitale-Inhalte-Richtlinie: Änderungen notwendig

Seit Jahren digitalisiert sich der Alltag der Menschen immer mehr. Dieser Trend sei durch die Pandemie noch verstärkt worden, so die Bundesregierung. Nachdem andere EU-Mitgliedsstaaten bereits Gesetze zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte erlassen hatten, sah sich Deutschland gezwungen, ebenfalls vertragsrechtliche Vorschriften einzuführen. Auf diese Weise solle in der ganzen Europäischen Union ein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau geschaffen werden, heißt es auf der Homepage.

Neue Richtlinie: Unternehmer müssen mangelfreie Leistungen erbringen

Die im Gesetz verankerten Regelungen werden für alle Verbraucherverträge gelten. Die Vertragsart spielt dabei keine Rolle, lediglich was vom Unternehmen bereitgestellt wird, ist zu beachten. Das Angebot von digitalen Inhalten wie Softwares und E-Books sowie digitalen Dienstleistungen (soziale Netzwerke wie WhatsApp und Videostreaming) werden in Zukunft für Verbraucher sicherer gemacht. Die Anbieter werden dabei verpflichtet, mangelfreie Leistungen zu erbringen. Die Verbraucher hingegen erhalten ab 2022 umfassende Gewährleistungsrechte.

Richtlinie verpflichtet Unternehmer zur Nacherfüllung

Konkret bedeutet das für den Verbraucher: Sollte beim digitalen Produkt ein Mangel auftreten, hat er Anspruch auf Nacherfüllung. Das Unternehmen muss dann unverzüglich den Mangel beseitigen, indem es das Produkt nachbessert oder es noch einmal neu bereitstellt. Zudem kann der Verbraucher den Vertrag beenden und auch auf das Recht zur Minderung zurückgreifen.

Sollte das Problem nicht behoben werden, sind Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche möglich. Funktioniert also eine Software oder App nicht mehr oder weist sie erhebliche Mangel auf, können die Verbraucher beim Anbieter ihr Recht einfordern. „Als Gewährleistungsfrist ist eine Mindestfrist von zwei Jahren vorgesehen“, schreibt die Bundesregierung.

Verbraucher haben Anspruch auf Aktualisierungen

Eine weitere Neuerung betrifft Aktualisierungen von digitalen Produkten. Unternehmen müssen künftig funktionserhaltende Updates und Sicherheitsupdates bereitstellen. Auf diese Weise können die vom Verbraucher erworbenen Produkte funktionsfähig und vor Sicherheitslücken geschützt bleiben. Diese Aktualisierungspflicht ist für die Unternehmen zeitlich begrenzt. Sie müssen die Updates nur innerhalb eines bestimmten Bereitstellungs- und Verwendungszeitraums gewährleisten.

Diese digitalen Produkte sind vom Gesetz betroffen

Zudem informiert die Bundesregierung darüber, welche digitalen Produkte vom neu beschlossenen Gesetz betroffen sind. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie bezieht sich auf die Bereitstellung von Datenbanken, Cloud-Services, Plattformangeboten und Social Media. Auch Webanwendungen, Mediendownloads sowie digitale Fernsehdienste zählen dazu. E-Mail- oder Messenger-Dienste, DVDs, CDs, USB-Sticks und Speicherkarten sowie die Bereitstellung bestimmter elektronischer Dateien im Rahmen des 3D-Drucks von Waren umfasst das neue Gesetz ebenfalls.

Ein besonderer Vorteil für Verbraucher ist dabei, dass sich die Digitale-Inhalte-Richtlinie nicht nur auf Verbraucherverträge bezieht, bei denen ein konkreter Preis gezahlt wurde, sondern auch auf solche, bei denen die Nutzer personenbezogener Daten bereitstellen. Bei sozialen Medien und Apps etwa müssen sich Konsumenten oft mit Namen, Geburtsdatum etc. anmelden - auch bei dieser Art der „Bezahlung“ sollen User künftig per Gesetz rechtlich abgesichert sein.

Digitale-Inhalte-Richtlinie bringt auch Nachteile mit sich

Auf den ersten Blick bringt die Digitale-Inhalte-Richtlinie für den Verbraucher viele Vorteile, dennoch gibt es einen Haken. Im gesamten Gesetzestext ist stets die Rede von „Unternehmer“, womit der Verkäufer, aber nicht unbedingt der Hersteller gemeint ist. Wie Ökotest.de berichtet, ist dies gerade für die Händler ein großes Problem. Tritt ein Mangel beim digitalen Produkt auf, so muss der Verkäufer, der selbst keinerlei Einfluss auf das Produkt hat, bei seinem Lieferanten eine Beseitigung des Mangels anfordern. In der Technik-Branche kann das schnell schwierig werden.

In Sachsen kam es vor wenigen Tagen zu einem großen Sicherheitsvorfall: Das Bundesland ließ Softwares auf eine schwere Sicherheitslücke prüfen. Der Messengerdienst WhatsApp hingegen hat gerade mit seinem umstrittenen Konkurrent zu kämpfen. Dieser plant wohl einzigartiges Feature: Nie wieder spoilern.

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