Entwicklungsorganisation deckt Verträge auf

Oxfam-„Knebelliste“ der Supermärkte: So zocken Edeka, Aldi & Co. ihre Lieferanten ab

  • Jonas Napiletzki
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Die Hilfsorganisation Oxfam hat eine „Knebelliste“ veröffentlicht, die unfaire Verträge deutscher Supermärkte mit ihren Lieferanten aufzeigen soll.

  • Oxfam Deutschland prangert mit einer „Knebelliste“ deutsche Supermärkte an.
  • Offen gelegt werden darin anonymisierte Verträge der Lieferanten mit den Konzernen.
  • Die Entwicklungsorganisation fordert weniger Schlupflöcher in EU-Richtlinien.

Berlin - Die Entwicklungsorganisation Oxfam prangert mit einer „Knebelliste“ deutsche Supermärkte an. Die Vorwürfe: „Dreiste Vertragskonditionen“, „unfaire Handelspraktiken“, „Hungerlöhne“ für die Arbeiter und „großer Druck der Supermärkte“ auf Zulieferer. Die bereits seit Jahren bekannte Kritik untermauert die Organisation diesmal mit einer Liste von Rabatt- und Konditionenforderungen, die im deutschen Lebensmitteleinzelhandel eingesetzt werden sollen.

Veröffentlicht wurden jetzt „40 ausgewählte unfaire Handelspraktiken“, die bewusst anonym gesammelt wurde. Im Vorfeld hat Oxfam nach eigenen Angaben 100 solcher Supermarkt-Forderungen zusammengetragen, wobei die Namen der Supermärkte zum Schutz der Informanten nicht abgefragt wurden. Die komplette Liste können sich Interessierte auf Nachfrage zusenden lassen. Mit den Recherchen wollen die Entwicklungshelfer aufzeigen, „wie Supermarktketten die Lieferanten systematisch im Preis drücken und zwingen, für Kosten, die bei ihnen selbst anfallen, zu zahlen“. Als Folge der Supermarkt-Verträge müssten beispielsweise landwirtschaftliche Familienbetriebe ihre Höfe aufgeben, schreibt Oxfam.

Oxfam-Recherche: Auszüge aus der „Knebel-Liste“

Ein in der Liste angeführtes Beispiel um den Einkaufspreis zu drücken, ist die sogenannte Open-Book-Forderung: Supermärkte würden mit dieser Klausel die einseitige Offenlegung von Kalkulationen verlangen. Wenn der Lieferant das tue, benutze der jeweilige Supermarkt das gegen ihn, indem er behaupte, dass „da noch Luft“ sei, dass einzelne Komponenten der Kalkulation in diesem Falle nicht gelten würden oder dass der Lieferant noch etwas einsparen könnte. Auch zahlreiche Klauseln zur Abwälzung des unternehmerischen Risikos sollen in den Verträgen der Supermärkte verankert sein: Ein Ausgleichsrabatt ermögliche beispielsweise Rabatte für die Supermärkte bei schlechten Abverkaufszahlen. Steigert ein Lieferant hingegen seinen Umsatz mit seinen Produkten von einem zum nächsten Jahr, müsse er einen Bonus dafür zahlen.

Oxfam zufolge seien auch Klauseln zur Unterstützung des Marktaufbaus in Verträgen enthalten. So zahle ein Lieferant eine Pauschale, um die Standortsuche oder die Renovierung der Supermärkte mitzufinanzieren. An Spendenaktionen sei eine Beteiligung der Lieferanten teils verpflichtend. Rückwirkende Änderungen der Konditionen könnten beispielsweise Abschreibungen von nicht verkauften Waren auf die Lieferanten abwälzen.

Supermarkt-Verträge wichtig für Menschenrechte - So will Oxfam

Oxfam Deutschland will mit seinen Veröffentlichungen - hier als PDF einsehbar - „das System der unfairen Handelspraktiken offenlegen“ und „seine Dimension deutlich machen“. Faire Lieferbeziehungen seien zentral, um echte Verbesserungen für die Plantagenarbeiter und kleinbäuerlichen Erzeuger zu bewirken. Supermärkte hätten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, entsprechende Verträge seien eine wichtige Voraussetzung für die Achtung von Menschenrechten im Ausland.

Lieferanten wünschen sich den Recherchen zufolge von den Supermarktketten, dass „Konditionen im beiderseitigen Einverständnis“, „ohne Ausübung von Druck und Macht“ und „auf Augenhöhe“ vereinbart werden. Beide Seiten sollten gut mit den Erträgen leben können, fordern die Lieferanten Oxfam gegenüber. „Vermisst wird ein partnerschaftlicher Ansatz, um gemeinsam einen Weg zu finden, die Bedürfnisse beider Seiten zu berücksichtigen.“

Oxfam-Forderung: Weniger Schlupflöcher bei EU-Richtlinie - generelles Verbot unfairer Praktiken

Anlass für die Analyse der Rabatt- und Konditionenforderungen ist laut Oxfam die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/633, die Lieferbeziehungen im Lebensmittel­handel fairer gestalten soll. Die Richtlinie müsse bis zum 1. Mai 2021 in deutsches Recht übertragen werden - ein Gesetzesentwurf werde aktuell im Bundestag diskutiert. „Bisher bleiben aber viele Schlupflöcher, um die bestehenden Verbote zu umgehen“, meint die Organisation.

Ein generelles Verbot von ungerechten Handelspraktiken könne Abhilfe schaffen. Parallel dazu fordert Oxfam, die Verbotsliste der unfairen Praktiken regelmäßig zu aktualisieren, um auf Umgehungsverhalten der Supermarktketten zu reagieren. „Dumpingpreise sollten ebenso verboten werden“, beispielsweise mit einer „Ombudsstelle, bei der Zulieferer Dumpingpreise und unfaire Handelspraktiken anonym melden können“. Auch eine Preisbeobachtungsstelle, die Richtwerte für kostendeckende und existenzsichernde Preise entwickelt, ist Teil der Forderung. (nap)

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Rubriklistenbild: © Vincent Isore/imago

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