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Bundesgerichtshof

Extra-Gebühren für Bezahlung per Paypal und Sofortüberweisung - Urteil gefällt

  • Astrid Theil
    vonAstrid Theil
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat für Verbraucher ein folgenschweres Urteil gefällt: Firmen dürfen Extra-Gebühren verlangen, wenn Kunden per Paypal oder Sofortüberweisung zahlen.

Karlsruhe - Viele Menschen nutzen Paypal oder Sofortüberweisungen bei Bezahlungen. Diese Form der Kostenbegleichung wird oftmals als schnell, einfach und sicher empfunden. Für die Nutzer dieser Bezahldienste wurde nun aber ein folgenschweres Urteil gefällt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag (25. März) beschlossen, dass Unternehmen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine zusätzliche Gebühr verlangen können.

Für eine Bezahlung per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte dürfen keine Entgelte gefordert werden. Dies ist gesetzlich festgelegt. Bei der nun bestätigten zusätzlichen Gebühr werde jedoch Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt. Dieser - in diesem Fall PayPal oder die Sofort GmbH - übernimmt zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel die Prüfung der Bonität des Käufers. Daher ist dem Urteil zufolge die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr erlaubt.

Klage gegen Flixbus als Auslöser des Urteils

Das Verfahren wurde von der Wettbewerbszentrale angestoßen. Es sollte damit grundsätzlich die Frage nach Extra-Gebühren im Falle einer Bezahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung geklärt werden. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus geklagt, das für Bezahlungen per Paypal und Sofortüberweisungen zusätzliche Gebühren erhob. Diese Klage wies der BGH nun aber ab. Das Unternehmen erhebt dennoch aktuell keine zusätzlichen Gebühren mehr für die genannten Bezahlarten.

Sowohl bei Paypal als auch bei der Sofortüberweisung muss zunächst der Händler zahlen. Gemäß dem neuen Urteil des BGH steht es diesem nun aber anschließend frei, die Gebühr an den Kunden weiterzureichen, der den Service nutzt. Paypal möchte nicht, dass dies passiert, da das Unternehmen sonst weniger Nutzer ihrer Dienste fürchtet.

Paypal wehrt sich: auch zukünftig sollen keine Gebühren anfallen

Daher hat Paypal bereits Anfang 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend geändert. Seitdem ist es Händlern vertraglich untersagt, Aufschläge für die Nutzung von Paypal zu berechnen. Dabei soll es laut dem Unternehmen auch bleiben: „Es werden auch künftig keine Zahlungsmittelaufschläge für das Bezahlen mit PayPal erhoben“, machte das Unternehmen bekannt. at/dpa

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