Zwiebeln liegen in der Auslage eines Supermarktes
+
Eine Gesetzesänderung soll Lebensmittelerzeugern mehr Sicherheit geben. (Symbolbild)

„Das Gesetz mutiert“

Umstrittene Gesetzesänderung im Lebensmittelhandel - geht sie auf Kosten der Verbraucher?

  • vonElisabeth Urban
    schließen

Eine Gesetzesänderung soll kleine Lebensmittelproduzenten vor harten Handelspraktiken schützen - die Entwürfe sorgen jedoch teilweise für düstere Prognosen.

Berlin - Ein Schutz für Landwirte und kleine Lebensmittelproduzenten sollte es werden, jetzt aber sorgt die verschärfte deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie für heftige Diskussion. Protest kommt dabei vor allem vom Handelsverband Deutschland, die Herstellerseite hingegen spricht sich für die Änderungen aus. Im Zentrum der Kritik: Eine geplante Änderung des sogenannten Agrarmarktstrukturgesetzes.

Die EU-Richtlinie mit dem Namen UTP, die in das bisherige Gesetz einfließen soll, erklärt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf seiner Webseite so: „Sie sieht ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor, damit Landwirte in Geschäftsbeziehungen gerechter behandelt werden.“ Dabei sollen „die beschlossenen Schutzmaßnahmen für alle Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und –verarbeitung bis zu einem Jahresumsatz von 350 Millionen Euro gegenüber jeweils größeren Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung beziehungsweise des Lebensmittelhandels“ greifen.

Gesetzesänderung noch im Entwurf - Scharfe Kritik vom Handelsverband

So sollen unter anderem kurzfristige Stornierungen von Bestellungen nicht mehr möglich sein, ebenso will man einseitige Änderungen von Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen oder der Bedingungen für Listung, Lagerung und Vermarktung verhindern. Die endgültige Abstimmung über das Gesetz im Bundestag ist für den 6. Mai geplant, am Tag davor berät der Agrarausschuss über mögliche Änderungen. Dabei ist beispielsweise noch nicht sicher, ob die Jahresumsatz-Grenze tatsächlich 350 Millionen Euro beträgt, die WELT spricht von einer möglichen Erhöhung auf bis zu vier Milliarden Euro. Mit einer solchen Anhebung würden auch Großkonzerne wie Nestlé und Unilever die geplanten Sonderrechte erhalten.

„Das Gesetz mutiert gerade vom Schutzinstrument für kleine Erzeuger zur Hilfe für internationale Konzerne“, kritisiert Peter Schröder vom Handelsverband Deutschland deswegen gegenüber der WELT - er fordert eine erneute Anpassung vor dem endgültigen Beschluss. Findet die nicht statt, sieht Schröder die Gefahr eines Ungleichgewichts, das schließlich auf Kosten der Verbraucher geht: „Ohne Gegengewicht aus dem Handel bekommen die Großunternehmen noch mal mehr Möglichkeiten bei den Konditionsvereinbarungen. Bezahlen wird das am Ende der Verbraucher“. Die Lebensmittelpreise würden ihm zufolge steigen, einen Schwund befürchte er jedoch bei der Vielfalt in den Regalen - ausgelöst durch die Listungs-Klausel im Gesetzesentwurf, die Listungsgebühren für „markteingeführte Produkte“ verbieten soll.

Gesetzesentwurf im Lebensmittelhandel - Hersteller begrüßen die geplanten Regeln

Eher positives Feedback gibt es dagegen beispielsweise von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie: „Das ist ein dringend erforderlicher Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen“, so der Stellvertretende Geschäftsführer Peter Feller. Für ihn könnten die Regelungen sogar noch stärker ausgeführt werden, zum Beispiel mit einer Ausweitung der betroffenen Produkte. Beide Parteien fordern demnach Änderungen des jetzigen Entwurfs in jeweils unterschiedliche Richtungen - wie und wann die Gesetzesänderung, die eigentlich schon zum ersten Mai greifen hätte sollen, dann tatsächlich beschlossen wird, bleibt also abzuwarten. (eu)

Mit unserem brandneuen Verbraucher-Newsletter bleiben Sie immer auf dem neusten Stand in Sachen Verbraucherinformationen und Produktrückrufe.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare