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EU-Gesetz zwingt Digital-Riesen: Große Änderung für WhatsApp vorgesehen - sie betrifft alle Nutzer

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Von: Ines Baur

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Threema mit WhatsApp, WhatsApp mit Signal, alle mit allen - kann bald jeder mit jedem chatten? © IMAGO/La Nacion

WhatsApp, Threema & Co: Können User bald zwischen den unterschiedlichen Plattformen miteinander chatten? Ein EU-Gesetz ermöglicht kleineren Unternehmen Vorteile.  

Brüssel - Über 20 Jahre ist es her, dass die EU umfassende Regeln für das Internet gab. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht. An die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen dachte noch niemand. Mittlerweile geht es im Internet oft recht turbulent und unfair zu.

Das will die EU ändern und hat sich auf ein neues Gesetz zur umfassenden Regulierung der großen Internet-Unternehmen geeinigt: das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Verbraucherschützer sprechen von einem Meilenstein für Nutzerinnen, Nutzer und kleinere Unternehmen. „Alles in allem stärkt der DMA Wettbewerber, führt zu mehr Innovationen, niedrigeren Preisen und erhöht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Das war überfällig und wird sich im Alltag der Menschen positiv auswirken.“

WhatsApp, Google und Co.: Neues EU Gesetz soll Marktmacht der Digital-Riesen beschränken

Die Gesetze und Regeln in Europa sind den Realitäten der digitalen Welt nicht mehr gewachsen. Das war der Eindruck, nach dem die EU-Kommission im Dezember 2020 ein großes Digital-Paket vorgeschlagen hatte. Neben dem Gesetz über digitale Märkte kommt auch das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Der DMA soll die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google, Facebook und Amazon beschränken.

Neues EU-Gesetz sieht Verpflichtung für WhatsApp vor

Eigene Produkte und Angebote dürfen nicht mehr bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandelt werden. Weiter dürfen etwa große Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen.

Neu ist auch, dass Messenger wie WhatsApp dazu verpflichtet werden, sich für die Kommunikation mit kleineren Diensten zu öffnen. Dies muss nicht automatisch bedeuten, dass Signal- oder Threema-Nutzer Nachrichten an Freunde bei WhatsApp senden können. Denn die Entscheidung, ob sie sich öffnen möchten, obliegt den kleineren Firmen. Wahrscheinlicher ist, dass neue Anbieter auf den Markt kommen, die ihren Dienst mit WhatsApp verknüpfen.

Neues EU-Gesetz: Neben Facebook, WhatsApp, Google trifft es auch weitere Unternehmen

Andreas Schwab (CDU), der den DMA für das Parlament verhandelt hat, geht zunächst von zehn bis 15 Tech-Unternehmen aus, die unter den DMA fallen: darunter Alphabet, Apple, Facebook und Amazon. Zu zentralen Plattformdiensten sollen unter anderem Suchmaschinen wie Google, Vermittlungsdienste wie Amazon Marketplace, Soziale Medien wie Facebook, Video-Plattformen wie Youtube, Messengerdienste wie WhatsApp, Web-Browser und Sprachassistenten wie Amazons Alexa gehören.

EU-Gesetz als Chance für Start-ups - Google und Apple besorgt

Die Tech-Firmen haben mit massiver Lobbyarbeit versucht, den DMA in ihrem Interesse zu verwässern. Der iPhone-Konzern Apple reagierte auf den Deal besorgt, da manche DMA-Vorschriften unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für die Nutzer schaffen würden. „Andere Regelungen des DMA werden es uns unmöglich machen, Gebühren für geistiges Eigentum zu erheben, in das wir sehr viel investieren.“ Und Google-Sprecher Ralf Bremer sagte, man sei „nach wie vor besorgt darüber, dass einige der Regelungen Innovationen und Wahlmöglichkeiten“ für Europäer einschränken könnten.

Christian Miele, Vorsitzender des Startup-Verbands, sprach dagegen von einem „entscheidenden Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Zeitalter der Plattform-Ökonomie“. Kleine Startups bekämen mehr Chancen, selbst groß zu werden.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßten vor allem, „dass mächtige Suchmaschinen und soziale Netzwerke verpflichtet werden, faire, angemessene und nicht-diskriminierende Zugangsbedingungen für gewerbliche Nutzer“ anzuwenden. Dies sei „ein womöglich historischer Schritt zum Schutz der freien Presse im digitalen Zeitalter“. (ib/dpa)

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