Coronavirus in Deutschland: Erster Politiker betroffen - CDU-Mann infiziert 

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Frauke Petry hat zwei Mandate – im Bundestag und im sächsischen Landtag.

Frauke Petry

„Die AfD hat sich radikalen Randgruppen ergeben“

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In Chemnitz spazierten AfD und Pegida Seite an Seite. Die frühere Parteichefin Frauke Petry erkennt einen Schulterschluss, der für die AfD nicht mehr zu kontrollieren ist.

München – Das Bild aus Chemnitz hat sich schnell verbreitet. In der erste Reihe steht Björn Höcke, der Landeschef der AfD in Thüringen. Neben ihm spazieren Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, die Pegida-Anführer. Der „Schweigemarsch“ für den getöteten Daniel H. führt sie an diesem Tag zusammen. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatten ihn ausgerufen, Pegida unterstützte ihn sofort. Das Bild aus der ersten Reihe entfachte Debatten, auch in der AfD. Die Pegida-Bewegung wird als fremdenfeindlich eingestuft, ihr Vorsitzender Bachmann ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Doch Höcke, AfD, störte das nicht, weshalb sich nun mal wieder die Frage aufdrängt: Wo steht die Partei inzwischen, die sich stets dagegen wehrt, als extrem eingestuft zu werden?

Ein paar Tage später, Frauke Petry ruft aus dem Auto an. Dass die AfD heute in 14 Landtagen vertreten ist, hat auch viel mit ihr zu tun. Bis September 2017 war sie Bundesvorsitzende, trat dann aus der Partei aus. Sie setzte sich intern nicht durch. Es ging um inhaltliche Positionen, auch um Macht. Petry weiß noch immer, wie die Partei tickt. Sie sagt: „Die AfD hat im April 2017 entschieden, sich radikalen Randgruppen, inklusive Pegida, zu ergeben.“

Ein Rückblick auf Chemnitz: Petry findet, dass „jedes politische Extrem sein eigenes Narrativ“ vorangetrieben hat. Die einen sagten, in Sachsen gebe es nur Nazis, die anderen, alle Migranten seien Gewalttäter und Messerstecher. „Beides falsch“, meint sie, „es wird nicht mehr differenziert.“ Das bezieht sie auch auf die AfD und ihren Umgang mit Pegida: „Der Schulterschluss ist offensichtlich und für die AfD nicht mehr zu kontrollieren.“

Das Verhalten der AfD in Chemnitz deutet auch an, wie die internen Machtstrukturen verlaufen. Frauke Petry erklärt das mit Unterstützer-Netzwerken in der Partei. Früher hatten sie und ihr Mann Marcus Pretzell – gemeinsam haben sie im Anschluss an ihren Austritt eine neue Partei (Die blaue Partei) gegründet – viele Befürworter hinter sich. Doch Petry sagt: „Ab 2017 verfügte Höcke über das stärkste Netzwerk in der Partei, weil viele Gemäßigten schon damals Angst vor ihm hatten. Daran sind auch wir letztlich gescheitert.“ Sie nennt nur zwei Landesverbände, die inzwischen nicht dem Mann aus Thüringen untergeben sind: Berlin und Rheinland-Pfalz. Selbst die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen seien „Vorsitzende von Höckes Gnaden“. Schon Anfang 2017 habe ein AfD-Landespolitiker zu ihr gesagt: „Wenn ich mich von Höcke distanziere, bin ich weg vom Fenster.“

Der Einfluss offenbarte sich auch in Chemnitz. Auf einer Werbegrafik für den „Schweigemarsch“ hatten Höcke und seine Mitstreiter neben dem Logo der AfD auch mit dem von Pediga geworben, obwohl das eigentlich einer Beschlusslage der Partei widerspricht. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber sagte dem ARD-Magazin „Monitor“, dass die AfD „gar keine Angst mehr hat, sich öffentlich mit Neonazis, mit knallharten Schlägertrupps zu zeigen.“

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland fasste das Auftreten in Chemnitz anders auf. Er rief in der „FAZ“ eine „friedliche Revolution“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Unterstützer aus. Frauke Petry fordert einen Politikwechsel, keine Revolution, glaubt aber, dass Gaulands Worte bei immer mehr Bürgern auf fruchtbaren Boden fallen. „Die Ohnmacht und Verzweiflung über die Realitätsferne und moralische Überheblichkeit der meisten Politiker und Medienvertreter ist groß, besonders im Osten“, sagt sie.

Mit Blick auf ihre alte Partei und deren neuem Verhältnis zu den Randgruppen hält sie aber fest: „Dadurch wurde die innere Radikalisierung, auch gemäßigter Vertreter, vorangetrieben.“

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