Allawi: Wahlen im Irak bedeuten Triumph über Terrorismus

- Bagdad - Der irakische Übergangsministerpräsident Ijad Allawi hat am Montag den Ablauf der Parlaments- und Regionalwahlen am Vortag als bedeutenden Erfolg gewertet. "Gewaltakte wird es weiter geben, aber der Terrorismus ist bezwungen worden", sagte Allawi in einer Fernsehansprache am Montag in Bagdad. "Wir haben der Welt unsere Stärke bewiesen", sagte er.

Am Sonntag waren rund 14 Millionen Iraker aufgerufen, ein 275sitziges verfassungsgebendes Übergangsparlament und 18 Provinzparlamente zu wählen. In den drei kurdisch verwalteten Provinzen wurde außerdem über die Zusammensetzung des kurdischen Regionalparlaments entschieden. Mit Ergebnissen wird in sieben bis zehn Tagen gerechnet. Nach ersten Einschätzungen der Unabhängigen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent.

US-Präsident George W. Bush hatte zuvor erklärte, in großer Zahl und unter großem Risiko hätten die Iraker ein Bekenntnis für die Demokratie abgelegt. Dies sei ein durchschlagender Erfolg. «Im Namen der amerikanischen Bürger möchte ich den Irakern zu dieser großen und historischen Leistung gratulieren», sagte Bush. Der britische Premierminister Tony Blair erklärte: «Heute hat man im ganzen Irak die Kraft der Freiheit spüren können.» Die starke Wahlbeteiligung sei ein «Schlag ins Gesicht des weltweiten Terrorismus».

UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigte «den Mut des irakischen Volkes», das «trotz erheblicher Gefahren in großer Zahl sein Wahlrecht ausgeübt» habe. Nun sei die Zeit für eine «Versöhnung zwischen allen Seiten» im Irak gekommen, erklärte Annan am Sonntag. «Die erfolgreiche Wahl ist verheißungsvoll für den weiteren Übergangsprozess», sagte Annan.

Den Irakern gebührt nach Worten von Außenminister Joschka Fischer große Anerkennung "für ihren trotz massiver Einschüchterung bewiesenen Willen, die Geschicke ihres Landes friedlich und demokratisch zu gestalten". Nun komme es darauf an, den politischen Prozess entschlossen fortzusetzen, erklärte Fischer am Montag in Berlin zu den Parlamentswahlen im Irak. Von entscheidender Bedeutung sei, alle politischen und ethnisch-religiösen Gruppen des Iraks einzubinden. "Gemeinsam mit seinen Partnern ist Deutschland bereit, den politischen Prozess im Irak weiter zu unterstützen" erklärte Fischer. Dabei werde den Vereinten Nationen die führende Rolle zukommen.

Der Vorsitzende des EU-Außenministerrats, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, sieht im Verlauf der Wahlen im Irak ein "positives Zeichen" für eine Stabilisierung des Landes. "Die Iraker haben Mut gezeigt", sagte er am Montag unmittelbar vor Beginn eines Treffens der Außenminister in Brüssel. "Die Wahlen sind entscheidend, um zu einem Rechtsstaat zu kommen", sagte Asselborn.

Die Wahlen hätten "unter sehr schwierigen Bedingungen" stattgefunden und seien mit Lebensgefahr für viele Iraker verbunden gewesen. "Dass sie dennoch gewählt haben, ist ein positives Zeichen." Besorgt zeigte sich der EU-Ratsvorsitzende über die geringe Wahlbeteiligung der sunnitischen Minderheit: "Das ist ein wichtiges Problem, vor allem für die kommenden Beratungen der verfassungsgebenden Versammlung." Die EU müsse nun alles tun, damit die Sunniten in die Beratungen eingebunden würden.

Auch interessant

Kommentare