"Alles wird noch schlimmer"

- Washington/Bagdad - Nach fast vier Jahren Chaos und Gewalt im Irak hat US-Präsident George W. Bush eine neue Strategie zur Befriedung des arabischen Landes angekündigt. In einer Fernsehansprache gab er erstmals Fehler bei seiner Irakpolitik zu und übernahm die Verantwortung dafür. Durch die Entsendung von 21 500 weiteren US-Soldaten in das arabische Land will er jetzt den Kreislauf der Gewalt durchbrechen helfen.

Seine Ankündigung stieß bei der irakischen Regierung und in vielen anderen Staaten auf Skepsis. In den USA kritisierten die oppositionellen Demokraten die Ankündigungen Bushs scharf. Senator John Kerry beschuldigte Bush, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren, Senator John Kennedy kündigte eine Gesetzesinitiative an, um die Truppenaufstockung zu verhindern.

Bush erklärte, angesichts der anhaltenden Gewalt sei ein verstärktes militärisches Engagement der USA notwendig. Er gestand ein, die Lage im Irak falsch eingeschätzt zu haben. "Wir dachten, die Wahlen 2005 würden die Iraker zusammenbringen und dass wir mit dem Training irakischer Sicherheitskräfte unsere Mission mit weniger US-Truppen erfüllen könnten, aber das Gegenteil geschah." Er erklärte: "Wo Fehler gemacht wurden, liegt die Verantwortung bei mir."

Die seit November angekündigte "neue Strategie" Bushs ignoriert weitgehend die Empfehlungen der überparteilichen "Baker-Kommission". Diese hatte Gespräche mit dem Iran und Syrien sowie die zügige Übertragung der Sicherheitsverantwortung an die Iraker empfohlen.

Zwar betonte auch Bush die Notwendigkeit, dass die Iraker selbst für die Sicherheit sorgen sollen. Zunächst aber sollten mit Hilfe zusätzlicher US-Soldaten vor allem die unsicheren Stadtteile Bagdads befriedet werden. Für die neuen Militärmaßnahmen will Bush 5,6 Mrd. Dollar (4,5 Mrd. Euro) in einem Ergänzungshaushalt beantragen. Zudem ist zusätzliche US-Wirtschaftshilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar vorgesehen.

Iraks Ministerpräsident Al-Maliki habe versichert, politische oder religiös motivierte Einflussnahme auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte werde nicht länger toleriert, sagte Bush. Bis November solle Bagdad die Verantwortung für alle 18 Provinzen übernehmen.

Nach Auffassung der EU-Kommission kann Stabilität im Irak nicht nur durch mehr Aufwand für die Sicherheit erreicht werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich besorgt über Gewalt im Irak, jedoch nicht direkt zur Erhöhung der US-Truppenpräsenz. Frankreich, das 2003 zu den schärfsten Kritikern des Irak-Feldzuges gehört hatte, forderte einen "umfassenden Ansatz" und eine "politische Strategie" zur Wiedergewinnung der Stabilität im Irak und in den angrenzenden Staaten. Dagegen begrüßten Großbritannien und Australien, zwei der engsten Verbündeten der USA im Irak-Krieg, die Verstärkung der US-Truppen im Irak.

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