Kleine Alltagssünden und ihre rechtlichen Folgen

München - Gefundenes Geld behalten, die Parkscheibe weiterdrehen, Schwarzfahren - Kavaliersdelikte, meinen viele. Das Gesetz sieht das oft anders, wie folgende Beispiele zeigen:

Lohnt es sich, im Urlaub gefälschte Ware zu kaufen?

Wer mit gefälschter Ware vom Zoll erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen.

Es ist zwar Sache der Hersteller, ihre Waren zu schützen. Der Käufer macht sie weder nach, noch verstößt er gegen ein Gesetz, wenn er eine gefälschte Rolex oder Lacoste-Hemden kauft. Das Problem beginnt aber bei der Einfuhr. Der Zoll könnte den Wert der Originalware einem Einfuhrzoll in Höhe des Originalwertes zugrunde legen. Der Zöllner rechnet dann also nicht mit den 200 Euro, die für das Plagiat bezahlt wurden, sondern mit den x-tausend Euro, die für das Original fällig geworden wären. Es besteht zudem die Gefahr, dass das gute Stück einkassiert wird – unbezahlt.

Darf ich meinem Nachbarn die Zeitung von der Türmatte wegnehmen?

Wer seinem Nachbarn die Zeitung von der Fußmatte oder gar dem Briefkasten klaut, begeht einen Diebstahl. Kommt es zur Anzeige, können bis zu 30 Tagessätze fällig werden (je nach Intensität, mit der der Dieb zugeschlagen hat). Meistens regeln sich solche Fälle aber bereits vor einem Schiedsmann/-gericht.

Darf ich gebrannte CDs verschenken?

Musik auf CDs brennen ist erlaubt – aber nur für den privaten Gebrauch (laut Bundesjustizministerium sieben bis zehn Stück). Insoweit ist auch eine Weitergabe möglich – solange keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Aber Achtung: nicht erlaubt ist die Umgehung eines auf der CD befindlichen Kopierschutzes durch ein spezielles Kopierprogramm. Dann sind in der Regel (bei Ersttätern) eine Geldstrafe und private Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche der Industrie fällig.

Darf ich Alltagsgegenständen aus dem Büro mit nach Hause nehmen?

Wer aus dem Büro einen Kugelschreiber mitnimmt, begeht eigentlich einen Diebstahl. Aber: Wertvolle Kugelschreiber wird der Arbeitgeber kaum an seine Mitarbeiter verteilen. Die üblichen mit oder ohne Firmenaufdruck sind als Streuartikel gedacht und meist „Muster ohne Wert“. Sonstiger Diebstahl im Betrieb kann aber zur fristlosen Entlassung führen. Ein exemplarisches Urteile: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass bei Diebstahl auch 38-jährige Betriebszugehörigkeit nicht vor einer fristlosen Kündigung schützt. Im konkreten Fall traf der Arbeitgeber seinen Forstwirt dabei an, als er aus dem Wald eine Pkw-Anhänger- Ladung mit Kaminholz abtransportieren wollte. (LAG Hamm, 10 Sa 1788/10) b).

Ist es erlaubt, sich im Theater auf freie (bessere) Plätze umzusetzen?

Kein Straftatbestand ist es, wenn man sich im Theater auf einen teureren Sitz setzt, der leer geblieben ist. Fällt der Platzwechsel auf, weil der rechtmäßige Mieter erscheint, wird der Falsch-Sitzer seinen Platz genauso räumen wie bei der Aufforderung durch einen Platzanweiser. Falls nicht: Hausfriedensbruch – dem notfalls die Polizei ein Ende setzt.

Darf ich Münzen aus einem Glücksbrunnen fischen?

Es ist an sich nicht strafbar, Geldstücke aus einem Glücksbrunnen zu angeln, da die Einwerfer das Eigentum an den Münzen aufgegeben haben. Sie liegen allerdings auf irgendjemandes Territorium, der dadurch Eigentum an den Geldstücken erworben haben könnte. Das könnte je nach Sachlage die Zahlung von zehn bis 15 Euro Geldbuße zur Folge haben.

Reicht nach der Beschädigung eines anderen Fahrzeugs ein Zettel an der Windschutzscheibe?

Ein einfacher Zettel an der Windschutzscheibe reicht nach einem Parkplatz-Rempler nicht als Benachrichtigung aus.

Strengste Sorgfalt ist notwendig bei Beschädigungen mit einem Auto, sei es ein anderes Fahrzeug auf dem Parkplatz oder ein Gartenzaun. Hier verlangt das Gesetz Wartezeiten und Meldepflichten; auch der Zettel an der Windschutzscheibe schützt vor Strafe nicht, mindestens 200 Euro bis 500 Euro und ein bis zwei Monate Fahrverbot drohen. Die Gerichte gehen – je nach Situation (außer-/innerorts, Tageszeit) von mindestens 20 bis 30 Minuten Wartezeit aus, die eingehalten werden muss, um keine Unfallflucht zu begehen.

Darf ich mich im Schülerausweis älter machen?

Nein. Strafrechtlich gesehen ist auch ein manipulierter Schülerausweis – oft geht es um ein höheres Alter – eine Urkundenfälschung. Je nach Benutzung droht eine Bestrafung nach Jugendstrafrecht, bei Ersttätern bleibt es aber in der Regel bei einer Ermahnung oder ein paar Sozialstunden.

Was passiert, wenn ich beim Schwarzfahren erwischt werden?

Wer in Bus oder Bahn schwarzfährt, erschleicht sich Leistungen. Bei der ersten Anzeige wird ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ kassiert, meist in Höhe von 40 Euro. Bei Anzeige weiterer Fälle können 20 bis 30 Tagessätze fällig werden, bei Betrug (etwa: gefälschte Wertmarken) auch mehr. Besonders Hartnäckige sitzen dann auch mal ein. Hierzu ein Urteil: Wird eine Frau in kurzen Abständen dreimal dabei erwischt, dass sie ohne Fahrschein in einer Straßenbahn unterwegs ist, so kann sie trotz des geringen Wertes des Schadens (hier hätte jedes Ticket 1,65 Euro gekostet) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart klärte die Schwarzfahrerin auf, dass nicht „stets nur eine Geldstrafe zulässig“ sei (AZ: 1 Ss 575/05).

Darf ich Geld behalten, das ich auf der Straße finde?

Wer gefundenes Geld in die eigene Tasche steckt, begeht eine sogenannte Fundunterschlagung. Je nach Wert wird bei Ersttätern eine Geldstrafe von bis zu 50 Tagessätzen fällig. Auf der anderen Seite haben ehrliche Finder nicht immer Anspruch auf Finderlohn. Hierzu ein Urteil: Wer in einem Kaufhaus Geld findet und es dort abgibt, der hat keinen Anspruch auf Finderlohn, falls sich der Verlierer nicht meldet. Das Geld geht in das Eigentum des Kaufhauses über (Bundesgerichtshof, VIII ZR 379/86). 

Was passiert, wenn ich die Haufen meines Hundes auf der Straße liegen lassen?

Wer die Haufen seines Hundes nicht wegräumt, riskiert ein Bußgeld.

Hundehalter, die die Hinterlassenschaft ihrer vierbeinigen Gesellen nicht von öffentlichen Wegen entfernen, verstoßen gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, was Bußgelder zur Folge haben kann. Bei Hundehäufchen zum Beispiel zehn bis 25 Euro. Hierzu ein Urteil: Wer seinen Hund auf einer Spiel- und Liegewiese Gassi führt und nicht bereit ist, die Häufchen zu entfernen – dafür zahle er schließlich Hundesteuer – kann mit einer Geldstrafe (hier in Höhe von 150 Euro) belegt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 Ss 300/90 - 128/90 I).

Darf ich mit meinem Fahrrad auf dem Gehweg fahren? 

Erwachsene, die mit dem Fahrrad auf dem Gehweg erwischt werden, zahlen zehn Euro, bei Behinderung 15 Euro, bei Gefährdung anderer 20 Euro. Hierzu ein Urteil: Prallt ein Radfahrer auf einem markierten Radweg mit einem Fußgänger zusammen, so haftet der Fußgänger für den Schaden, wenn er vom Weg abgekommen ist und so den Crash verursacht hat (OLG Hamm, 13 U 76/98). Übrigens: Kinder bis einschließlich sieben Jahre müssen, ältere Kinder bis neun dürfen den Bürgersteig als Radweg benutzen.

Darf ich meine Parkscheibe nach Ablauf der zulässigen Parkdauer weiterdrehen?

Wer dabei erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Beim Überschreiten der Höchstparkdauer sind fünf Euro bis 30 Minuten fällig, zehn Euro bis eine Stunde, 15 Euro bis zwei Stunden, 20 Euro bis drei Stunden und 25 Euro über drei Stunden. Hierzu ein Urteil: Die Straßenverkehrsordnung schreibt nicht vor, wo ein Autofahrer eine Parkscheibe hinzulegen hat. Er kann sie unter der Windschutzscheibe, aber auch an einem Seitenfenster oder auf der Hutablage platzieren – selbst wenn die Politesse deshalb die Fahrbahn betreten muss, um die Uhrzeit ablesen zu können (OLG Naumburg, 1 Ss (Bz) 132/97). 

Wolfgang Büser

Rubriklistenbild: © HUK-COBURG

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