Analyse: Unerwarteter Applaus aus dem Irak

- Kairo - Offene Kritik an US-Präsident George W. Bush kann sich die irakische Regierung kaum leisten. Denn nach eigenem Bekunden ist sie mittelfristig von der Unterstützung durch die amerikanischen Truppen abhängig.

Trotzdem zeigt das von Schiiten beherrschte Kabinett des Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, dass es von den neuen Plänen Washingtons keineswegs begeistert ist. Um eine offene Konfrontation zu vermeiden, sagt die irakische Regierung zwar nicht öffentlich, was sie daran konkret auszusetzen hat, und betont nur, dass die Entscheidungen über das Schicksal des Iraks in Bagdad und nicht in Washington getroffen werden müssten. Doch klar ist, Bush hat in sein Strategiepapier auch einige strenge Ermahnungen und Forderungen an Al-Maliki und seine Verbündeten aufgenommen.

So heißt es in dem Papier zum Beispiel: «Die Regierung des Irak verpflichtet sich, den Koalitionstruppen und den irakischen Sicherheitskräften die Befugnis zu geben, alle Extremisten zu verfolgen.» Im Klartext bedeutet das: Keine Sonderbehandlung für die schiitischen Milizen, die zu den Regierungsparteien gehören. Außerdem fordert Bush eine Kabinettsumbildung, die Al-Maliki schon vor Wochen zugesagt, aber nicht in die Tat umgesetzt hatte. Zu guter Letzt will Bush die Regierung außerdem zwingen, den Sunniten bei kritischen Fragen wie der Verteilung der Öleinnahmen und den Berufsverboten gegen Mitglieder der früheren Baath-Partei von Saddam Hussein entgegenzukommen.

All dies sind Forderungen, die bei den sonst eher gemäßigten Sunniten-Parteien und bei der irakischen Opposition gut ankommen. Selbst der Vorsitzende der sunnitischen Konsensfront, Adnan al-Dulaimi, der den Vorgaben aus Washington normalerweise wenig abgewinnen kann, äußerte sich am Donnerstag positiv über die Pläne des US-Präsidenten: «Das ist ein Schritt nach vorne, denn in der irakischen Regierung soll sich etwas ändern.» Begrüßenswert sei außerdem, dass Bush die Regierung ermahnt habe, die Empfehlungen der verschiedenen nationalen Versöhnungskonferenzen zu realisieren und konsequent gegen die Milizen vorzugehen.

Issat al-Schabandar, der für die säkulare Allianz von Ex-Ministerpräsident Ijad Allawi im Parlament sitzt, sieht sogar «große Übereinstimmungen» zwischen der Strategie des US-Präsidenten und dem Programm seiner eigenen Partei. «Denn auch wir glauben, dass flankierende politische und wirtschaftliche Maßnahmen nötig sind und dass es nicht reicht, sich nur auf den militärischen Aspekt zu konzentrieren.»

Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten, der den Aufständischen nahe steht und von den schiitischen Parteien der «Unterstützung des Terrorismus» bezichtigt wird, kann den Plänen Bushs dagegen gar nichts abgewinnen. Nach dem Motto «Jeder amerikanische Soldat auf irakischem Boden ist ein Soldat zu viel», fordert der Rat den US- Kongress auf, sich gegen die Pläne des Präsidenten zu stellen, «um zu verhindern, dass weiterhin das Blut Unschuldiger vergossen wird».

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