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Angeblich Marine und Bundespolizei nach Nahost

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- Berlin - Nach der Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Libanon hält in Deutschland die Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe an.

«Ein Einsatz der Bundeswehr im Libanon wird in der SPD mit großer Distanz betrachtet», sagte Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) der «Financial Times Deutschland». Es sei schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten in ein Kriegsgebiet gingen, wo sie der Gefahr ausgesetzt sein könnten, auf israelische Soldaten zu schießen.

Dagegen stellte sich das SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hinter Parteichef Kurt Beck, der am Wochenende erklärt hatte, es werde «sicher kein "Nein"» geben. «Wenn die Vereinten Nationen mit der Bitte auf uns zukommen, dann können wir nicht Nein sagen», sagte der Thüringer SPD-Chef der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeine». Auch Matschie betonte aber, es müsse genau überlegt werden, in welcher Form Deutschland sich beteiligen könne. «Es ist nicht vorstellbar, dass sich israelische und deutsche Soldaten gegenüberstehen und möglicherweise aufeinander schießen müssen.»

Die Bundesregierung teilte am Montag mit, sie werde frühestens in der kommenden Woche über die Möglichkeit und die Modalitäten einer Beteiligung entscheiden. Dagegen berichtet der Berliner «Tagesspiegel» unter Berufung auf Regierungskreise, die Spitzen von Union und SPD hätten sich offenbar bereits über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr verständigt. Demnach sei vor allem daran gedacht, die Marine zur Kontrolle der Seewege vor der Küste des Libanon und Israels einzusetzen. Zudem zeichne sich die Möglichkeit ab, die Bundespolizei im Grenzgebiet zu Syrien einzusetzen.

Der Vize-Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, setzte sich in den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» dafür ein, nur logistische Unterstützung zu leisten. «Hier käme die Luftaufklärung, eine Fregatte oder ein Schnellboot im Mittelmeer oder auch die zivil-militärische Zusammenarbeit beim Wiederaufbau in Frage.» Bei Sanitätern habe die Bundeswehr kaum noch Möglichkeiten.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, wies in den «Stuttgarter Nachrichten» erneut darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Integrität Israels zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt habe. «Dann muss der Schutz Israels zum deutschen Interesse gehören. Das ist wichtiger als Wahlen im Kongo oder ein Land wie Afghanistan militärisch abzusichern.» Dagegen kritisierte der Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck, in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» die Debatte. Im Nahen Osten seien Diplomaten und nicht Soldaten gefragt.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, sprach sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe aus. «Deutschlands Hilfe ist gefragt und sollte auch gewährt werden», sagte er der «taz». Eine Konfrontation mit israelischen Truppen sollte jedoch unbedingt vermieden werden. Korn schlug ebenfalls logistische Aufgaben wie Nachschub und Organisation für die Bundeswehr vor.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, zeigte Verständnis für die Bedenken in der Bundesrepublik. Er halte «eine ausführliche Diskussion über das Thema für angebracht», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».

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