Arbeitspartei macht Zugeständnisse

- Ramallah/Tel Aviv - Die israelische Arbeitspartei ist für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern bereit zur Aufgabe der mehrheitlich von Muslimen bewohnten arabischen Stadtviertel Ostjerusalems. Die heiligen Stätten der Juden sollten jedoch unter israelischer Kontrolle bleiben, zitierte die Tageszeitung "Haaretz" die Wahlplattform der Arbeitspartei. Unterdessen begannen am Samstag palästinensische Polizisten vier Tage vor der palästinensischen Parlamentswahl mit der Stimmabgabe.

Im Gazastreifen und im Westjordanland öffneten am Morgen Wahllokale für die mehr als 58 000 Sicherheitskräfte, wie die palästinensische Wahlkommission mitteilte. Die Entscheidung für eine frühere Stimmabgabe sei getroffen worden, damit die Polizisten am Wahltag voll einsatzfähig seien, hatte der palästinensische Innenminister Nasser Jussef erklärt.

Die palästinensischen Wähler sind aufgerufen, am Mittwoch ihre Vertreter für das 132 Sitze umfassende Parlament zu bestimmen. Die radikalislamische Hamas tritt dabei als Herausforderer der regierenden Fatah-Organisation auf.

Am 28. März soll in Israel ein neues Parlament gewählt werden. Jerusalem und alle seine jüdischen Viertel sollen auf ewig die Hauptstadt Israels bleiben, heißt es in der Wahlkampfplattform der Arbeitspartei für diese Wahl. Das Papier, das an diesem Sonntag vorgestellt werden soll, sei unter Mitwirkung des neuen Parteivorsitzenden Amir Perez erarbeitet worden. Nach Angaben von "Haaretz" ist es das erste Mal, dass eine so wichtige israelische Partei als Teil ihrer Wahlkampfstrategie bereit ist, Teile der Hauptstadt Jerusalem aufzugeben.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat begrüßte die neue Haltung der Arbeitspartei. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das bedeutet, dass wir auf eine Zwei-Staaten-Lösung zugehen", sagte Erekat laut "Haaretz". Trotz aller Schwierigkeiten zwischen den Konfliktparteien sei dies ein Zeichen dafür, dass es vorwärts gehe. Die Autonomiebehörde sieht Ostjerusalem als die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates an.

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