Atomdebatte: Harte Attacken im Bundestag

Berlin - Aufruhr in der Atomdebatte im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Parlament gegen lauten Protest ankämpfen und teilt selbst kräftig aus.

Live-Ticker: Die Atom-Katastrophe in Japan

Der Morgen im Bundestag beginnt ruhig. Um halb neun schallt Glockengeläut durch die Gänge. Abgeordnete laufen zum Andachtsraum. Als einer der letzten kommt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), kurz darauf klingt Orgelmusik durch die Tür. Die Parlamentarier drinnen beten für die Menschen in Japan. Draußen auf den Fluren flimmern Nachrichten aus Japan über die Fernseher. Einige Abgeordnete sammeln sich davor und verfolgen stumm die Schreckensmeldungen vom anderen Ende der Welt. Doch die Ruhe hält nicht lange.

Die Bundeskanzlerin schreitet um kurz nach neun im Plenarsaal ans Rednerpult. Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung ab - zu dem verheerenden Unglück in Japan und den Lehren für die deutsche Atompolitik. Merkel beginnt mit der Auflistung der schrecklichen Ereignisse in dem asiatischen Inselstaat: Erst kam das gewaltige Erdbeben, dann die gigantische Tsunami-Welle und schließlich die nukleare Katastrophe. Tausende starben, Unzählige wurden verletzt, Hunderttausende verloren ihr Heim, ihr Hab und Gut - und das Schlimmste könnte noch bevorstehen.

Diese deutschen AKWs müssen sofort vom Netz

Diese deutschen AKWs müssen sofort vom Netz

“Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß“, sagt Merkel, “uns fehlen die Worte.“ Noch hören die Abgeordneten bedächtig zu. Doch als die Kanzlerin anfängt, über die Folgen für die Atompolitik in Deutschland zu reden, beginnt es zu rumoren. Auch Deutschland könne nun nicht zur Tagesordnung übergehen, sagt Merkel, und zwar aus einem einzigen Grund, schiebt sie nach. “Die Wahl“, ruft ein Spötter von den Oppositionsbänken dazwischen. Die Kanzlerin ignoriert den Einwurf und holt aus zum Referat über die Kernkraft als “Brückentechnologie“.

“Jetzt rede ich“

Die deutschen Kernkraftwerke seien sicher, beschwört Merkel. Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie könne und werde es nicht geben. Die ältesten Meiler habe die Regierung nun aber vorerst vom Netz genommen. Die Sicherheit aller Kernkraftwerke komme auf den Prüfstand. Schließlich gebe es nach dem Unglück in Japan eine “neue Lage“. Von den Oppositionsbänken kommt lauter Widerspruch. Merkels Stimme geht in den Zwischenrufen unter. Sie hat Mühe, sich Gehör zu verschaffen. “Darf ich mal...“, raunzt sie ins Mikro, “jetzt rede ich.“

Merkel spricht über Sicherheit der Meiler, ergeht sich in rechtlichen Details zum vorübergehenden Aus für die ältesten Kraftwerke und bekundet das Ziel einer “Energiewende“ hin zu den Erneuerbaren. Die Proteste und Zwischenrufe von SPD, Linken und Grünen reißen nicht ab. Die Opposition ist empört über den Kurs der Regierung, hält den Schwenk in der Atompolitik für unglaubwürdig und unzureichend.

Künast platzt der Kragen

Als Merkel in der Debatte den Grünen den Vorwurf macht, sie blockierten den Ausbau der Stromnetze und seien doch immer und überall dagegen, platzt Renate Künast der Kragen. Die Grünen-Fraktionschefin haut auf den Tisch und brüllt zurück: “Jetzt reicht's aber.“

Unbeeindruckt schießt Merkel weiter gegen die Grünen und die SPD, wirft ihnen atompolitische Versäumnisse in der eigenen Regierungszeit vor und tadelt schließlich die gesamte Opposition: Deren Beiträge in der aktuellen Debatte seien “respektlos“ und “an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten“, schimpft sie - und schließt zugleich mit der Mahnung, das Leid in Japan dürfe bei allem Streit über den künftigen Kurs in Deutschland nicht aus dem Blick geraten.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen gehen nacheinander selbst ans Rednerpult, geben die Vorwürfe zurück und fordern einen schnellen und endgültigen Abschied von der Atomkraft. Und am Ende ist Japan doch ziemlich aus dem Blickfeld verschwunden.

Von Christiane Jacke

Rubriklistenbild: © Screenshot: merkurtz.tv

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