Auch der neue Irak foltert

- München - Wenige Tage vor der ersten demokratischen Wahl im Irak wird die Übergangsregierung mit schweren Foltervorwürfen konfrontiert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch moniert in einem umfassenden Bericht systematische Misshandlungen in den irakischen Gefängnissen. Unter den Opfern seien sogar Kinder. Die irakische Regierung räumte die Vorwürfe nach anfänglichem Zögern ein. Terroristen versuchen unterdessen weiter, die Wahl durch Anschläge zu behindern. Eine US-Geisel wird mit dem Tod bedroht.

Die 94-seitige Untersuchung von "Human Rights Watch" fußt auf Interviews mit 90 Gefangenen, von denen 72 angeblich gefoltert oder Misshandelt worden seien. Die Liste der Vergehen reicht von einfachen Schlägen bis zur eindeutigen Folter. So seien Gefangene mit hinter dem Rücken gefesselten Händen an den Handgelenken aufgehängt worden. Andere wurden mit elektrischen Schlägen an empfindlichen Körperstellen wie Ohrläppchen oder Genitalien malträtiert. Isolation und der Entzug von Nahrungsmitteln seien gängige Praxis.

Damit hat sich die Situation der Gefangenen im Vergleich zum Vorgängerregime kaum verbessert. "Den Menschen im Irak wurde nach dem Fall der Regierung Saddam Husseins etwas Besseres versprochen", bilanzierte Sarah Leah Whitson von "Human Rights Watch". "Die irakische Regierung hält ihr Versprechen nicht, die grundlegendsten Menschenrechte zu achten und zu wahren."

Während ein Regierungssprecher eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zunächst verweigerte, räumte Menschenrechtsminister Bachtiar Amin später Fehler ein. "Wir versuchen beständig, das Innen- und Justizministerium über die Verstöße zu informieren, von denen wir wissen", sagte Amin. "Wir haben die betroffenen Ministerien wiederholt aufgefordert, die Situation zu verbessern, die Fehler zu korrigieren und die Schuldigen zu bestrafen."

Doch auch hier erkennt "Human Rights Watch" Mängel: Mit wenigen Ausnahmen hätten es die irakischen Behörden versäumt, die verantwortlichen Beamten zu bestrafen. Die Misshandlungen seien meist ohne Nachspiel geblieben, sagte Whitson - "unter dem Vorwand der Herstellung von Sicherheit und Stabilität im Irak".

Doch mit der Sicherheit ist es nicht weit her: Bei blutigen Zwischenfällen kamen wieder etliche Menschen im Raum Bagdad ums Leben. Das Staatsfernsehen berichtete von Gefechten zwischen irakischen Polizisten und Bewaffneten im Bezirk Neu-Bagdad. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten drei Polizisten und drei Aufständische getötet. Laut Al-Arabija kamen im Osten der Stadt weitere elf Polizisten ums Leben. Außerdem wurden ein Richter und sein Sohn ermordet.

Der Bericht von Human Rights Watch findet sich unter http://hrw.org/

Auch interessant

Kommentare