Ausweitung des Glücksspiel-Monopols geplant

München - Die Bundesländer planen offenbar einen radikalen Umbau des Lotterie-Systems und drastische Maßnahmen zur Suchtbekämpfung.

Damit wollen sie ihr Glücksspiel-Monopol erhalten und sogar ausweiten, wie das Nachrichtenmagazin “Focus“ am Sonntag unter Berufung auf einen Entwurf für den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag berichtete. Über diesen wollen die Ministerpräsidenten bei ihrer Tagung kommende Woche in Berlin verhandeln.

Vorgesehen ist demnach die Einrichtung einer “zentralen Sperrdatei“ für alle Glücksspiele. Sämtliche Veranstalter - Lotterien, die staatliche Sportwette Oddset, Casinos und Spielhallen - müssten suchtgefährdete Spieler dann an eine Zentrale melden. Glücksspiele im Internet sollen laut dem Magazin zwar verboten bleiben, bei Lotterien und Oddset könnten die Länder jedoch Ausnahmen erlauben. Jeder Online-Spielauftrag sowie die persönlichen Daten der Spieler würden dann an einer zentralen Stelle erfasst. Damit solle garantiert werden, dass Spieler Einsätze von “insgesamt 500 Euro pro Monat nicht überschreiten“, zitiert “Focus“ aus dem Entwurf.

Staatliche Veranstalter und private Lotterievermittler müssten sowohl ihre Umsätze als auch Namen, Geburtsdaten und Anschriften aller Kunden zentral melden. Dies würde allerdings laut Experten einer Totalüberwachung von Millionen Lottospielern gleichkommen.

Der Geschäftsführer des gewerblichen Spielevermittlers Tipp24, Magnus von Zitzewitz, kritisierte in dem Magazin die Pläne der Bundesländer. Die angestrebten Änderungen würden zu “weiteren Milliardenverlusten der Lotterien führen“ und seien “rechtlich nicht haltbar“.

Der Europäische Gerichtshof hatte im September den aktuellen Glücksspiel-Staatsvertrag gekippt: Ein Monopol sei nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Die Länder wollen deshalb die bisher vom Bund liberal geregelten Automatenspiele sowie die Pferdewette in die Suchtprävention integrieren.

dapd

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