USA beenden Kampfeinsätze in Libyen

Washington - Die USA machen ernst mit ihrem angekündigten Rückzug aus den Kampfeinsätzen in Libyen. Ab Sonntag fliegen US-Kampfjets keine Einsätze mehr gegen die Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi.

Das kündigte US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen am Donnerstag vor dem Kongress in Washington an. Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle kann es in Libyen keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Dafür brauche es einen politischen Prozess und der müsse mit einem Waffenstillstand beginnen. Die USA wollten sich ab Sonntag auf eine rein unterstützende Rolle beschränken und nur auf Bitten der NATO-Führung wieder Angriffe in Libyen fliegen, erklärte Mullen. Diese Angriffe müssten ansonsten Frankreich, Großbritannien und andere NATO-Mitglieder übernehmen, erklärte Mullen.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

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Verteidigungsminister Robert Gates sprach sich in der Anhörung dafür aus, dass die USA ihre Beziehungen zu den Aufständischen vorerst nicht weiter ausbauen. Er sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Ausbildung und Bewaffnung der Rebellen, sagte Gates. Bislang lägen noch zu wenig Informationen über die Aufständischen und ihre Ziele vor. “Die nächste Frage wird sein, welche Unterstützung wir der Opposition abseits von Waffenlieferungen anbieten können“, sagte Gates. Sollten sich andere Staaten für die Bewaffnung der Rebellen entscheiden, müssten sie diesen Schritt selbst gehen, sagte der US-Verteidigungsminister.

Das Ende der US-Kampfeinsätze wurde im Kongress umgehend kritisiert. Dabei gäben die USA ein wichtiges Werkzeug auf, mit dem die Menschen in Libyen vor den Angriffen der Gaddafi-Truppen geschützt werden könnten, erklärte ein Senator. “Verrückt“ und “Besorgnis erregend“ lauteten einige der Kommentare. “Das Timing ist wunderbar“, merkte der republikanische Senator John McCain sarkastisch an. Dabei bezog er sich auf den neuerlichen Vormarsch der Gaddafi-Truppen in dieser Woche. Zwtl: Appell aus Peking China appellierte nochmals an die an den Lufteinsätzen über Libyen beteiligten Länder, den Geist der UN-Resolution zu respektieren und somit auch die Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstständigkeit sowie die territoriale Einheit Libyens. Es müsse nun auf diplomatische und politische Art eine Lösung gefunden werden, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi.

dapd

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