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Ralf Wohlleben beim NSU-Prozess

Zschäpes Antrag noch offen

Im NSU-Prozess: Wohllebens Befangenheitsantrag abgelehnt

München - Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist mit einem Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter im NSU-Prozess gescheitert.

Ein Kollegium von drei Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) München wies seinen Antrag am Mittwoch als „unbegründet“ zurück. Noch nicht entschieden ist über einen weiteren Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

Der Ablehnungsbeschluss gegen den Wohlleben-Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin bescheinigen die Richter dem 6. OLG-Strafsenat, die von Wohlleben kritisierten Beschlüsse „sorgfältig begründet und willkürfrei“ getroffen zu haben. Die „zutreffende Anwendung von Rechtsnormen“ könne aber „niemals die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen“.

Das gelte auch für die Verfügung des Gerichts, eine Frist für letzte Beweisanträge im NSU-Prozess zu setzen. Das sei eine Folge daraus, dass „für den Vorsitzenden absehbar war, dass das bis dahin erforderliche Programm der Beweisaufnahme abgearbeitet ist“.

Wohlleben ist als mutmaßlicher NSU-Waffenbeschaffer, Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ angeklagt. Dazu zählt eine Serie von neun Morden an türkisch- oder griechischstämmigen Gewerbetreibenden in ganz Deutschland aus Fremdenhass. Wegen der Befangenheitsanträge Wohllebens und Zschäpes wurden die Verhandlungstermine in dem Prozess bis zum 23. März abgesetzt.

dpa

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