+
Ralf Wohlleben beim NSU-Prozess

Zschäpes Antrag noch offen

Im NSU-Prozess: Wohllebens Befangenheitsantrag abgelehnt

München - Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist mit einem Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter im NSU-Prozess gescheitert.

Ein Kollegium von drei Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) München wies seinen Antrag am Mittwoch als „unbegründet“ zurück. Noch nicht entschieden ist über einen weiteren Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

Der Ablehnungsbeschluss gegen den Wohlleben-Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin bescheinigen die Richter dem 6. OLG-Strafsenat, die von Wohlleben kritisierten Beschlüsse „sorgfältig begründet und willkürfrei“ getroffen zu haben. Die „zutreffende Anwendung von Rechtsnormen“ könne aber „niemals die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen“.

Das gelte auch für die Verfügung des Gerichts, eine Frist für letzte Beweisanträge im NSU-Prozess zu setzen. Das sei eine Folge daraus, dass „für den Vorsitzenden absehbar war, dass das bis dahin erforderliche Programm der Beweisaufnahme abgearbeitet ist“.

Wohlleben ist als mutmaßlicher NSU-Waffenbeschaffer, Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ angeklagt. Dazu zählt eine Serie von neun Morden an türkisch- oder griechischstämmigen Gewerbetreibenden in ganz Deutschland aus Fremdenhass. Wegen der Befangenheitsanträge Wohllebens und Zschäpes wurden die Verhandlungstermine in dem Prozess bis zum 23. März abgesetzt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bis zu 19 Grad! Jetzt kommt der „Novembersommer“
Gerade sind die ersten Schneeflocken in Deutschland gefallen, da wird es schon wieder warm: Bis zu 19 Grad werden in den nächsten Tagen erreicht.
Bis zu 19 Grad! Jetzt kommt der „Novembersommer“
Auf Schnee und kühle Witterung folgt ein "Novembersommer"
Offenbach (dpa) - Nach einem kühlen und winterlichen Start in die Woche wird das Wetter in Deutschland nach und nach milder. Bis Montagabend dominiere noch kühle …
Auf Schnee und kühle Witterung folgt ein "Novembersommer"
Mann entdeckt nach dem Aufwachen Grusel-Fotos auf dem Handy
Seit Monaten wird der Twitter-User Adam Ellis angeblich von einem toten Kind heimgesucht. Bisher konnte er der Welt nur skizzierte Bilder und die Erlebnisse mit „Dear …
Mann entdeckt nach dem Aufwachen Grusel-Fotos auf dem Handy
16-jährige Zirkusartistin stürzt vor Augen der Zuschauer in die Tiefe
Schockmoment während der Vorstellung: Eine 16-jährige Zirkusartistin ist im thüringischen Pößneck in die Tiefe gestürzt.
16-jährige Zirkusartistin stürzt vor Augen der Zuschauer in die Tiefe

Kommentare