„Sind Sie bescheuert?“: Autofahrer ignoriert Klimakleber und fährt Aktivist einfach über den Fuß
Die „Letzte Generation“ blockierte Montagmorgen eine Straße in Berlin. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Aktivisten und entnervten Autofahrern.
Berlin/München - Sie hatten angekündigt, dass im Februar ihre Aktionen weitergehen werden. Die Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ geben nicht auf. Aktuelle Videos zeigen, wie mehrere Autofahrer die Männer und Frauen beschimpfen, sie teilweise von der Straße zerren. „Hey, fassen Sie mich nicht an“, ruft eine Aktivistin. Auf den Videoaufnahmen, die rbb|24 vorliegen, ist zu sehen, wie mehrere Fahrer aus verschiedenen Autos die Blockierer am Messedamm beschimpften, schreibt rbb24.de. Aktivisten würden von ihnen geschubst, andere versuchten, einen festgeklebten Aktivisten von der Straße zu zerren. Das Video zeigt auch, wie ein Auto einem Aktivisten über den Fuß fährt. Der Mann schreit vor Schmerzen und ruft zum Autofahrer: „Sind Sie bescheuert?“
Handgreiflichkeiten gegen Demonstranten, eine Anzeige liegt nicht vor
Von der Berliner Polizei hieß es auf rbb-Nachfrage, dass lediglich der Sachverhalt des Wegzerrens von Demonstrierenden bekannt sei. Dazu werde wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt und geprüft, inwiefern strafbares Verhalten vorliege. Das Video, auf dem zu sehen ist, wie dem Mann über den Fuß gefahren wird, lag der Polizei noch nicht vor. Sobald dies der Fall sei, werde auch das Videomaterial überprüft, berichten die Berliner. Eine Anzeige Dritter, beispielsweise von der „Letzten Generation“, liege nicht vor, hieß es.
Polizei appelliert, keine Selbstjustiz gegen „Letzte Generation“ auszuüben
In einem Bericht von Pro Sieben ruft Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Autofahrer auf, keine Selbstjustiz zu üben. „So schwer es zu ertragen ist. Aber wenn man mit so einem Protest konfrontiert ist, keine Selbstjustiz.“ Das könnte strafrechtliche Folgen haben. Er appelliert vor Ort alles von der Polizei regeln zu lassen.
Im November hatte die Gewerkschaft der Polizei das Thema bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild angesprochen. „Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr“, sagte Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. (ib)