Berliner Polizisten versuchen Kompromiss

Berlin - Im Streit um die individuelle Kennzeichnungspflicht von Berliner Polizeibeamten hat der Vorsitzende der Einigungsstelle einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Wie dieser aussehen soll:

Nach Angaben des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, sieht dieser unter anderem vor, dass Polizisten die freie Auswahlmöglichkeit zwischen einem Schild mit Namen oder Nummer bekommen. Der vorgeschlagene Kompromiss wird von der DPolG als “Minimalschritt“ bewertet. Mit dieser Zahlenvariante sei zumindest die Sicherheit der Polizeifamilien “oberflächlich gewährleistet“, sagte Pfalzgraf.

Für Angehörige der Einsatzeinheiten soll es eine zusätzliche Nummer auf der Rückseite des Einsatzanzuges geben. Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte in diesem Zusammenhang eine “regelmäßige Nummernrotation, damit sich kriminelle Kreise nicht dauerhaft grundlos auf einen Beamten konzentrieren können“.

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Ob durch die Nummernvariante das Grundrecht der Beamten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt ist, will die Gewerkschaft nun prüfen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin ist seit langem umstritten. Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprechen sich dafür aus.

Nachdem der Gesamtpersonalrat der Polizei Anfang des Jahres die individuelle Kennzeichnungspflicht ablehnte, rief Glietsch die Einigungsstelle Das Gremium unter Vorsitz eines Arbeitsrichters ist paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt. Der Richter hat bei einem unentschiedenen Votum die entscheidende Stimme. Sollten die Beamten ein Schild mit Namen oder Nummer verpflichtend erhalten, wäre Berlin bundesweit Vorreiter. Außer der CDU sprechen sich alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für Namens- oder Nummernschilder für Polizeibeamte aus. Die Union befürchtet, dass es hierdurch vermehrt zu Angriffen auf Polizeibeamte und deren Familien kommt.

dapd

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