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Beweisaufnahme im Prozess um Folterdrohungen

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- Frankfurt/Main - Im Prozess um die Folterdrohungen der Polizei im Entführungsfall Jakob von Metzler hat das Frankfurter Landgericht am Montag die Beweisaufnahme geschlossen. In einer persönlichen Erklärung verteidigte der angeklagte Frankfurter VizePolizeipräsident Wolfgang Daschner noch einmal sein Vorgehen gegen den Entführer Magnus Gäfgen und verwies auf vergleichbare Fälle, in denen es keine Ermittlungen gegeben habe.

Das Gericht will seine Entscheidung in zwei Wochen verkünden. Zuvor plädieren noch Anklage und Verteidigung.

Der mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilte Gäfgen sollte am 1. Oktober 2002 mit der Androhung von Schmerzen dazu gebracht werden, das Versteck des vier Tage zuvor entführten Jakob zu offenbaren. Der Jura-Student hatte die Beamten unmittelbar nach dieser Drohung zur Leiche des Elfjährigen geführt. Der von Daschner mit der Vernehmung beauftragte Hauptkommissar ist ebenfalls angeklagt. Die Beweisaufnahme hatte fünf Verhandlungstage gedauert.

Der 61 Jahre alte Daschner schilderte seine große Erfahrung in so genannten "polizeilichen Sonderlagen", zu denen auch Entführungen und Geiselnahmen gehört hätten. Zudem sei bei Seminaren für Führungskräfte an der Hessischen Polizeischule Wiesbaden und der Polizeiführungsakademie in Münster anhand konkreter Fälle häufiger die Möglichkeit des "unmittelbaren Zwanges" gegen Geiselnehmer erörtert und als letztes Mittel gut geheißen worden, erklärte der in das Innenministerium abgeordnete Polizei-Vize.

So sei im Fall des sieben Jahre alten Denis Mook aus Bremen "unmittelbarer Zwang" angewendet und in den Akten festgehalten worden, ohne dass es zu einem Ermittlungsverfahren gekommen wäre. Der Junge war 1988 lebend aus einer Holzkiste gerettet worden, die der bei der Geldübergabe gestellte Entführer in einem Ferienhaus in der Eifel versteckt hatte. Daschner nannte zwei weitere Entführungsfälle aus Nordrhein-Westfalen, in denen eine Bedrohung des Täters zumindest erörtert und von der Staatsanwaltschaft befürwortet worden sei.

Daschner bezeichnete sich erneut als Opfer einer Kampagne, die auch zu "irreparablen Gesundheitsschäden" innerhalb seiner Familie geführt hätte. Nähere Angaben machte der seit 40 Jahren verheiratete Vater zweier erwachsener Töchter nicht.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, rechnet mit einer Bestrafung der Angeklagten. Er erwarte eine klare Aussage des Gerichts, sagte er im ZDF. "Ich gehe davon aus, dass das Gericht festlegt, dass die Polizei bei Personen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, weder Gewalt anwenden noch damit drohen darf." Der Gewerkschaftschef zeigte sich besorgt, dass immer mehr Angeklagte oder verurteilte Täter sich hinter angeblichen Polizeidrohungen verschanzen könnten.

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