Schwule Eltern von Geburt an

Leihmutterschaft: BGH erlässt wichtigen Entscheid

Karlsruhe - Gerichtserfolg für ein schwules Paar, das sein Kind durch eine Leihmutter in den USA austragen ließ: Es kann sich jetzt in Deutschland als Eltern des Kindes anerkennen lassen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (XII ZB 463/13). Der Beschluss des BGH ist weitreichend, denn Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Das Kind war 2010 mit dem Samen eines der Lebenspartner und einer anonym gespendeten Eizelle gezeugt worden. Der Embryo wurde der Leihmutter eingepflanzt, die in Kalifornien lebt. Nach der Geburt des Kindes im Mai 2011 reisten die Männer mit dem Kind nach Berlin, wo sie nun als Familie leben.

Die beiden Lebenspartner wurden in Kalifornien zu den Eltern des Kindes erklärt, nachdem das Obergericht in Kalifornien entschieden hatte, dass die Leihmutter keine "Elternstellung" hat. Das Paar wollte sich auch in Deutschland rechtlich als Eltern anerkennen und dementsprechend in das Geburtenregister eintragen lassen. Die deutschen Gerichte hatten das jedoch mit Verweis auf die hiesige Rechtslage abgelehnt.

Der BGH entschied anders, wie er am Freitag bekanntgab. "Die Entscheidung des kalifornischen Gerichts, die die Elternstellung den Lebenspartnern zuweist, ist in Deutschland anzuerkennen", erklärten die Karlsruher Richter. Dies sei wichtig für das Wohl ihres Kindes. Denn es seien hier auch die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Dies wäre ohne Anerkennung des Urteils durch ein sogenanntes hinkendes Verwandtschaftsverhältnis belastet: Die Leihmutter wäre zwar die Mutter nach deutschem Recht. Tatsächlich habe sie aber wohl keinerlei Interesse, Elternverantwortung zu übernehmen und sei nach dem Recht ihres Heimatlandes dazu auch nicht verpflichtet.

Von daher könne man hier von der deutschen Rechtslage abweichen.

dpa/afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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