+
Entscheidung des BGH: Raucher können verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen.

BGH entscheidet

Urteil: Rauchen auf Balkon kann zeitweise verboten werden

Karlsruhe - Raucher können verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden.

Unten rauchen die Nachbarn auf dem Balkon, oben stören sich zwei Nichtraucher am Qualm. Müssen sie den Rauch dulden? Nicht unbedingt, sagt der Bundesgerichtshof.

Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch für Andere eine „wesentliche Beeinträchtigung“ darstellt. Die endgültige Entscheidung in einem erbitterten Nachbarschaftsstreit ist das aber noch nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück. (Az.: V ZR 110/14)

Es ging um die Klage eines Ehepaars aus dem brandenburgischen Premnitz. Die beiden Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Wie viel diese auf dem Balkon rauchen, blieb ungeklärt. Die Zahlen schwankten zwischen 12 und 20 Zigaretten täglich.

Der Bundesgerichtshof gab im Grundsatz dem klagenden Ehepaar recht. Die Richter legten jedoch keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, hieß es. Auch legten sie keine Höchstmengen für Zigaretten fest.

Ein zeitweiliges Rauchverbot ist dem Urteil zufolge grundsätzlich möglich, wenn der Rauch wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung als störend empfunden wird. Ist das nicht der Fall, muss der Mieter nachweisen können, dass durch den Qualm eine reale Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.

Das Landgericht Potsdam muss jetzt genau klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher durch den Zigarettenrauch gestört werden oder ob er gesundheitsschädlich sein kann. Dann müssen die Richter gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festlegen.

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte auch beim Streit ums Rauchen, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann am Freitag. Es müssten die Rechte beider Seiten berücksichtigt werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lotto am Mittwoch vom 13.12.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen
Lotto am Mittwoch vom 13.12.2017: Hier finden Sie die aktuellen Lottozahlen vom Mittwoch. 10 Millionen Euro lagen im Jackpot.
Lotto am Mittwoch vom 13.12.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen
Unicef bildet Sanitäter aus, um Dörfer medizinisch zu versorgen
Ärtzliche Hilfe ist in vielen afrikanischen Dörfern alles andere als selbstverständlich. Das von Unicef initiierte Projekt der Gesundheitshelfer verbessert die Lage im …
Unicef bildet Sanitäter aus, um Dörfer medizinisch zu versorgen
Bundesamt warnt vor falschem Umgang mit Böllern
Die Silvesterknallerei ist nicht mehr fern - und Experten warnen vor falschem Umgang damit. Immer wieder stellen Zollbeamte unerlaubtes Feuerwerk aus dem Ausland in …
Bundesamt warnt vor falschem Umgang mit Böllern
Regen, Matsch, Schnee - Wetter in Deutschland bleibt ungemütlich
Das Wetter in Deutschland bleibt durchwachsen. Zum Wochenende hin könnte der Winter im ganzen Land zurückkehren. Offen ist, ob sich der Neuschnee bis Weihnachten hält.
Regen, Matsch, Schnee - Wetter in Deutschland bleibt ungemütlich

Kommentare