+
Außerordentliche Kündigungen seien nur aus wichtigem Grund möglich, so der Bundesgerichtshof. Ein geringes Gehalt allein reiche nicht aus. Foto: Uli Deck/Archiv

Mieterrechte gestärkt

BGH: Kündigung des Mieters wegen geringen Gehalts unzulässig

Nach dem Tod des Hauptmieters dürfen Partner oder Kinder den Vertrag übernehmen und nur mit sehr gutem Grund auf die Straße gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies mit einem Grundsatzurteil bekräftigt und die Rechte von Mietern gestärkt.

Karlsruhe (dpa) - Ein niedriges Gehalt ist noch lange kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Klage eines Vermieters auf Räumung einer Wohnung ab und stellte klar, dass es dafür hohe Hürden gibt.

"Wir sehen das durchaus als Grundsatzurteil", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger und verwies den Fall zurück an das Stuttgarter Landgericht (Az.: VIII ZR 105/17).

Geklagt hatte ein Lehrling aus Wendlingen in Baden-Württemberg, der nach dem Tod seiner Lebensgefährtin in den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung eingetreten war. Einige Monate später bat er darum, ein Zimmer untervermieten zu dürfen, um die Kosten dauerhaft zu decken. Der Vermieter lehnte ab, kündigte und klagte auf Räumung mit Verweis auf die geringen Einkünfte des jungen Mannes - obwohl dieser die Miete immer bezahlt hatte.

Außerordentliche Kündigungen seien auch in diesem Fall nur aus wichtigem Grund möglich und nur dann, wenn die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. "Das muss der Vermieter darlegen und begründen und nicht der Mieter", betonte Milger. Die stets pünktlichen eingegangenen 545 Euro plus Nebenkosten habe auch die Vorinstanz nicht berücksichtigt. "Dabei hätte der Mieter Bedenken gegen seine Zahlungsfähigkeit doch gar nicht deutlicher ausräumen können", hatte Milger schon während der Verhandlung gesagt.

Konkrete und objektive Anhaltspunkte dafür, dass der junge Mann nicht genug Geld habe, habe es aber nicht gegeben. Außerdem habe der Vermieter weder das Vermögen des Mannes berücksichtigt noch die Untervermietung eines Zimmers erlaubt.

Gesetzlich ist es in Paragraf 563 BGB geregelt, dass Kinder oder Partner den Mietvertrag übernehmen können, wenn der Hauptmieter stirbt. Umgekehrt hat der Vermieter dann zwar das Recht, außerordentlich zu kündigen, wenn er "aus wichtigem Grund" nicht mit dem neuen Mieter einverstanden ist. Ein geringes Gehalt allein reiche dafür aber nicht aus - "sonst wäre der Paragraf ja praktisch ausgehöhlt", sagte Milger.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Traumstart für das Oktoberfest 2018: „Petrus ist ein Münchner“
Das Wetter trotzte den Prognosen: Blauer Himmel, milde Temperaturen, fröhliche Massen - Traumstart fürs Oktoberfest 2018.
Traumstart für das Oktoberfest 2018: „Petrus ist ein Münchner“
Lotto am Samstag vom 22.09.2018: Das sind die aktuellen Lottozahlen von heute
Lotto am Samstag vom 22.09.2018: Hier finden Sie heute die aktuellen Lottozahlen. 11 Millionen Euro liegen im Jackpot.
Lotto am Samstag vom 22.09.2018: Das sind die aktuellen Lottozahlen von heute
Grüner Knollenblätterpilz zum Pilz des Jahres 2019 gewählt
Kollm (dpa) - Der Grüne Knollenblätterpilz ist der Pilz des Jahres 2019. Das gaben Experten der Deutschen Gesellschaft für Mykologie (DGfM) am Samstag auf einer …
Grüner Knollenblätterpilz zum Pilz des Jahres 2019 gewählt
Legendäres Segelschiff: Wrack womöglich vor amerikanischer Küste entdeckt
Fast 250 Jahre nach dem Tod des legendären Entdeckers Captain James Cook wollen Forscher das Wrack seines Schiffes „Endeavour“ vor der Küste der USA geortet haben.
Legendäres Segelschiff: Wrack womöglich vor amerikanischer Küste entdeckt

Kommentare