+
Die meisten Vermieter schreiben in den Mietvertrag, dass für Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände der Mieter zuständig ist. Foto: Caroline Seidel

Wer muss streichen?

BGH stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen

Muss ich streichen oder nicht? Um Schönheitsreparaturen gibt es beim Auszug oft Streit. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Ein Urteil schafft etwas mehr Klarheit.

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben.

Das haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe entschieden. Eine solche Abmachung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter aus dem Mietvertrag (Az. VIII ZR 277/16).

Nach einem Grundsatzurteil von 2015 darf der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten, wenn dieser eine unrenovierte Wohnung bezogen hat. Sonst müsste er die Räume womöglich schöner hinterlassen, als er sie vorgefunden hat. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Mit dem neuen Urteil in einem Streit aus Celle (Niedersachsen) ist klargestellt, dass daran auch eine Absprache mit dem Vormieter nichts ändert.

Der Mieter in dem Fall hatte seine Wohnung beim Auszug selbst gestrichen. Der vermietenden Wohnungsbaugenossenschaft waren die Wände und Decken zu streifig, sie ließ einen Maler kommen. Die Rechnung von knapp 800 Euro sollte der Mieter zahlen. Der weigerte sich - denn er hatte die Wohnung unrenoviert übernommen, hätte nach aktueller Rechtslage also gar nicht streichen müssen.

Der Streit beschäftigte die Gerichte bis in die letzte Instanz, weil es neben dem Mietvertrag eine Abmachung mit der Vormieterin gab. Ihr hatte der Mann unter anderem den Teppichboden abgekauft und in diesem Zusammenhang zugesagt, die Renovierungsarbeiten zu übernehmen.

Das Berufungsgericht in Lüneburg hatte deshalb geurteilt, dass der Mieter so zu behandeln sei, als habe ihm der Vermieter die Wohnung renoviert übergeben. Der Mann hätte also den Maler bezahlen müssen.

Das sieht der BGH anders. Eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter bleibe in ihrer Wirkung auf die beiden Beteiligten beschränkt. Die Vorsitzende Richterin Karin Milger merkte allerdings an, dass die Sache möglicherweise anders aussehe, wenn der Vermieter bei der Abmachung mit im Boot ist. Das war hier aber nicht der Fall.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung. Damit müsse der Mieter in Zukunft einzig in seinen Vertrag schauen, sagte Justiziar Stefan Bentrop auf Anfrage. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, sprach dagegen von einem "Urteil, das niemandem weiterhilft". Absprachen zwischen altem und neuem Mieter seien für beide eine wunderbare Lösung gewesen. Künftig könne man Vermietern nicht mehr raten, sich auf so etwas einzulassen.

BGH-Mitteilung zu dem Urteil

Mitteilung zu den BGH-Urteilen von 2015

BGH-Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14

Umfang von Schönheitsreparaturen, § 28 Abs. 4 II. BV

Mieterschutzbund Berlin über Schönheitsreparaturen

Infoblatt von Haus & Grund

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wenn der Partner schlägt und tötet
Frauenministerin Franziska Giffey möchte mehr Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt. Um das zu erreichen, startet sie ein neues Förderprogramm. Es gab 2017 fast 140.000 …
Wenn der Partner schlägt und tötet
IKEA nimmt nach verstörender Enthüllung Hot Dogs eines bestimmten Lieferanten aus dem Sortiment
Sie sind einer der Verkaufsschlager bei Ikea: Hot Dogs. Doch so manchem dürfte jetzt der Appetit vergehen, um die Würstchen dreht sich ein Tierquälerei-Skandal. Ein Fast …
IKEA nimmt nach verstörender Enthüllung Hot Dogs eines bestimmten Lieferanten aus dem Sortiment
BMW-Fahrer (18) verursacht schweren Unfall - Retter halten Angehörige von Unfallstelle fern
Bei einem verheerenden Überholmanöver hat ein 18 Jahre alter Fahranfänger mit einem BMW in Ostfriesland einen schweren Unfall verursacht. Zehn Menschen wurden schwer …
BMW-Fahrer (18) verursacht schweren Unfall - Retter halten Angehörige von Unfallstelle fern
Polizisten kontrollieren Mann im Zug - dann fällt ihr Blick auf seinen Burger
Die Idee eines Drogen-Schmugglers mag gut gewesen sein - geholfen hat ihm das originelle Versteck für sein Marihuana indes nicht.
Polizisten kontrollieren Mann im Zug - dann fällt ihr Blick auf seinen Burger

Kommentare