Birma will Milliarden-Spenden - ohne Auflagen

Rangun - Die birmanische Militärjunta hat ihr Versprechen eingehalten und drei Wochen nach dem verheerenden Zyklon Nargis die ersten ausländischen Helfer in das Katastrophengebiet gelassen.

Fünf Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) nahmen am Sonntag in Bogale zwei Wasseraufbereitungsanlagen in Betrieb. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich zuversichtlich, dass die Militärjunta in Birma künftig bei der Hilfe für die Opfer der Naturkatastrophe besser kooperieren wird.

«Ich hoffe auf einen neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen der Regierung Myanmars (Birmas) und der internationalen Gemeinschaft», sagte Ban nach Abschluss einer Geberkonferenz für die Zyklon-Opfer in der Hafenstadt Rangun. Er hoffe ernsthaft, dass das Regime seine Zusagen einhalten und die internationale Hilfe nicht weiter behindern wird, meinte Ban in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Mehrere Länder sagten zusätzliche Spenden zu. Andere machten dies von einer unabhängige Bedarfsanalyse abhängig. Die Junta stellte erneut klar, dass sie nur Hilfe akzeptiert, die nicht an Auflagen gebunden ist.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), bezeichnete den THW-Einsatz als «echten Durchbruch». Er hoffe, dass dies kein Einzelfall sei, sagte er in einem Telefongespräch aus Rangun mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 2,4 Millionen Menschen in Birma dringend Hilfe brauchen. Durch den Zyklon kamen 78 000 Menschen ums Leben, 56 000 werden noch vermisst.

«Wir sind froh, dass wir jetzt mit dem Einsatz beginnen konnten», sagte der THW-Einsatzleiter in Rangun, Stephan Mack. «Die Menschen hier brauchen unsere Hilfe.» Das THW will in den nächsten Tagen zwei weitere Anlagen in Betrieb nehmen. Auch ein Team der Johanniter kam nach eigenen Angaben am Sonntag problemlos durch alle Militärkontrollen ins verwüstete Irrawaddy-Delta.

«Wir freuen uns über jede Hilfe, die rein aus gutem Willen gegeben wird, vorausgesetzt, es werden keine Auflagen gemacht, und nichts wird politisiert», sagte Birmas Regierungschef Thein Sein. Die mehr als 1000 Tonnen Hilfsgüter an Bord von amerikanischen, französischen und britischen Kriegsschiffen vor der Küste dürften nur mit zivilen Booten nach Rangun gebracht werden.

«Wir waren uns alle einig, dass die derzeitigen Hilfsleistungen dringend und erheblich ausgeweitet werden müssen», hieß es in dem Abschlussdokument der Geberkonferenz. Für die EU versprach die amtierende Ratspräsidentschaft Slowenien 17 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits gegebenen 46 Millionen Euro. China, durch das Erdbeben selbst schwer getroffen, versprach zusätzlich 6,3 Millionen Euro, ebenso die Philippinen. Eine Gesamtaufstellung lag zum Ende der Konferenz nicht vor. Auch Erler stellte weitere deutsche Hilfen in Aussicht, wenn die Bedürfnisse geklärt sind. Die Bundesregierung hat deutschen und internationalen Hilfsorganisationen bislang vier Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt.

Die birmanische Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf 10,7 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro). Wie sie auf diese Summe kommt, ist unklar. Die Geberländer machten bei der Konferenz deutlich, dass sie vor Ort selbst feststellen wollen, was nötig ist. «Einige Länder wie China haben neue Hilfe versprochen», sagte Hanke Veit, Direktorin des UN-Büros für humanitäre Hilfe in Birma. «Aber die meisten warten auf Details - ob sie Zugang bekommen, wie Rechenschaft über Hilfe abgelegt wird, und was genau zerstört wurde.»

«Es muss noch viel mehr getan werden», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Eröffnung der Konferenz. «Ich rechne mit einer Hilfsaktion, die mindestens sechs Monate dauert, in denen wir diejenigen, die alles verloren haben, versorgen.» Die Junta hatte zunächst keine Ausländer in die betroffene Region gelassen. Sie gab ihren Widerstand erst am Freitag nach einem Appell von Ban auf, der Juntachef Than Shwe persönlich aufsuchte.

Nach Meinung des australischen Birma-Forschers Sean Turnell könnte Birma dank hoher Einnahmen aus der Gasförderung den Wiederaufbau selbst finanzieren. Das Land habe 3,5 bis 4 Milliarden Dollar Währungsreserven, sagte er in einem Gespräch mit der dpa. Die Junta gebe das Geld falsch aus, etwa für den Bau der neuen Hauptstadt Naypyidaw oder ein russisches Atomkraftwerk. «Langfristige Hilfsgelder sollten unter keinen Umständen in die Hände des Regimes oder ihrer Kumpanen gegeben werden», warnte Turnell. «Fast 50 Jahre Misswirtschaft sind der Hauptgrund für Birma Tragödie - alles, was das Regime stützt, sollte vermieden werden.»

Auch interessant

Kommentare